Nach 22 Jahren in verschiedenen Ämtern in Linden tritt Ralf Burckart ab, "um weiteren Schaden von der CDU Linden und meiner Person fernzuhalten." ARCHIVFOTO: GBP
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Nach 22 Jahren in verschiedenen Ämtern in Linden tritt Ralf Burckart ab, "um weiteren Schaden von der CDU Linden und meiner Person fernzuhalten." ARCHIVFOTO: GBP

Ralf Burckart tritt ab

"Niederträchtiges Verhalten": Lindens Stadtverordnetenvorsteher legt Mandat nieder

  • vonStefan Schaal
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Lindens Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart legt sein Mandat nieder. Seinen politischen Gegnern wirft er "niederträchtiges" Verhalten vor.

Am Ende wurden ihm der Druck, Rücktrittsforderungen und verbale Angriffe schlicht zu viel. "Irgendwann fehlen die Motivation und die Lust", sagt Ralf Burckart (CDU). Er übe ein Ehrenamt aus. Diffamierungen und Beleidigungen aber seien ihm in den vergangenen Tagen "sehr nah" gegangen. Lindens Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart hat am Donnerstag sein Mandat im Parlament niedergelegt.

"Das ist kein Schuldeingeständnis"

Burckart ist damit auch nicht mehr Stadtverordnetenvorsteher. "Das ist kein Schuldeingeständnis", betonte er am Donnerstagabend im Gespräch mit der Gießener Allgemeinen Zeitung. Rechtlich sei ihm nichts vorzuwerfen. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich der Stadt Linden Schaden zugefügt."

Burckart zieht die Konsequenzen nach einem wochenlangen Konflikt mit den Lindener Fraktionen der SPD, der Grünen, der FDP und der Freien Wähler. Diese hatten am Montag einen Antrag zur Abwahl Burckarts als Stadtverordnetenvorsteher eingereicht. Ihr Vorwurf: Burckart habe die Rechte der Stadtverordneten missachtet und gegen seine Pflicht verstoßen, die Würde und Rechte des Stadtparlaments zu wahren, "dass eine weitere Amtsführung ausgeschlossen ist".

Schreiben erst nach 13 Wochen weitergeleitet

Hintergrund ist ein Brief der Landrätin Anita Schneider vom 22. November 2019, den Burckart erst Mitte Februar den Stadtverordneten weitergeleitet hat. In dem Schreiben bittet Schneider den Stadtverordnetenvorsteher, ihr bis 28. Februar mitzuteilen, ob man vor dem Hintergrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Bürgermeister Jörg König (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Untreue bei der Vergabe von Planungs- und Bauaufträgen Anspruch auf Schadensersatz erhebe.

Das Schreiben der Landrätin sei rechtlich durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund als fehlerhaft gewertet worden, begründete Burckart die verspätete Weiterleitung. Er habe seiner Fürsorgepflicht Rechnung getragen. Der Städte- und Gemeindebund hatte erklärt, kommunalaufsichtsrechtliche Stellungnahmen seien an den Magistrat zu richten und nicht an den Stadtverordnetenvorsteher.

Politischer Scherbenhaufen in Linden

Der Antrag, ihn abzuwählen, habe keine Aussicht auf Erfolg gehabt, sagte Burckart. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament wäre erforderlich gewesen und war tatsächlich unwahrscheinlich. Die vier Fraktionen verfügen im Stadtparlament über 22 der 37 Sitze. Für eine Zweidrittelmehrheit wären 25 Stimmen notwendig.

Der Konflikt hinterlässt in Linden indes einen politischen Scherbenhaufen. Den Fraktionen, die seinen Rücktritt gefordert hätten, gehe es einzig und alleine darum, "der CDU Linden Schaden zuzufügen", erklärt Burckart. Er sei "auf niederträchtige Weise" diffamiert worden. Die politischen Gegner hätten "vor nichts haltgemacht, was politische Gepflogenheiten angeht".

Burckart prüft rechtliche Schritte

Dagegen werde er sich allerdings wehren, er prüfe derzeit zivilrechtliche Schritte. Auch seine Familie habe unter den verbalen Angriffen gegen seine Person gelitten. "Es tut mir persönlich sehr weh", erklärte Burckart. "Aber ich muss diesen Schritt tun, um weiteren Schaden von der CDU Linden und meiner Person fernzuhalten."

Erste Reaktionen

Bürgermeister Jörg König (CDU) erklärte in einer ersten Reaktion, er bedauere den Schritt des Stadtverordnetenvorstehers, sein Mandat niederzulegen, sehr. Die CDU Linden erklärte, man nehme die Entscheidung "mit tiefer Betroffenheit" zur Kenntnis.

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