Linden muss wegen Baustelle 5000 Euro an Mercedes-Fahrer zahlen
Für einen Schaden an seinem Mercedes fordert ein Mann 12 000 Euro Schadensersatz von der Stadt Linden (Kreis Gießen). Nun ist das Urteil gefallen.
Update vom Sonntag, 08.08.2021, 11.36 Uhr: Weil die Stadt Linden (Kreis Gießen) eine Baustelle unzureichend abgesichert hat, muss sie einem Pohlheimer knapp 5000 Euro zahlen, dessen Mercedes beim Passieren der Stelle beschädigt worden war. Dies geht aus einem Urteil am Landgericht Gießen vor, das Richter Dr. Alexander Schmitt-Kästner am gestrigen Freitag verkündet hat. Verurteilt wurde auch die für die Baustelle beauftragte Firma mit Sitz in Reiskirchen.
»Wie die Stadt und das Unternehmen die Summe aufteilen, müssen sie untereinander klären«, sagte Schmitt-Kästner. Es stehe aber fest, dass sich die Stadt nicht aus der Verantwortung stehlen könne. Sie habe die »Verkehrssicherungspflicht verletzt«, sagte der Richter. Vor allem die Beschilderung an der Baustelle sei unzureichend gewesen.
Nach Rechtsstreit: Linden muss nicht die gesamte geforderte Summe zahlen
Die Stadt hatte im Lauf des Verfahrens eingeräumt, die Kontrolle der Baustelle in Leihgestern vernachlässigt zu haben. Die Stadt und die Baufirma müssen auch die Rechtsanwaltskosten des Klägers in Höhe von knapp 500 Euro zahlen
Der Unfall liegt bereits vier Jahre zurück. Eine Bekannte des Klägers fuhr mit dem Mercedes im November 2017 bei Dunkelheit durch die Wilhelmstraße in Leihgestern, die Straße wurde damals ausgebessert, im Asphalt klaffte ein tiefes, ein Meter breites Loch. Der Pohlheimer hatte vor Gericht eine Rechnung über 11 266 Euro an Reparaturkosten vorgelegt. Nur für die Schäden an Reifen und Felgen allerdings konnte durch ein Gutachten die Baustelle als Ursache eindeutig erwiesen werden.
Mercedes-Fahrer verklagt Stadt Linden wegen Baustelle
Erstmeldung vom Sonntag, 01.08.2021, 15.19 Uhr: Linden – Die Felgen an der Limousine des Pohlheimers waren beschädigt, auch die Radaufhängung des Mercedes SL war defekt. Die Ursache für den Schaden an dem Fahrzeug soll eine Baustelle in Leihgestern sein. Vor diesem Hintergrund hat ein Pohlheimer die Stadt Linden und die für die Baustelle beauftragten Firmen verklagt. Nun naht die Entscheidung in dem Verfahren am Landgericht Gießen.
Am kommenden Freitagmittag (06.08.2021) will Richter Dr. Alexander Schmitt-Kästner den Ausgang des Prozesses verkünden. Dann wird sich klären, ob der Kläger 12 000 Euro Schadensersatz erhält, die er vor Gericht von der Stadt Linden und den Baufirmen fordert.
Der Unfall, auf den der Pohlheimer verweist, soll sich bereits im November 2017 ereignet haben. Eine Bekannte des Klägers soll damals in den Abendstunden bei Dunkelheit mit dem Mercedes durch die Wilhelmstraße in Leihgestern gefahren sein, ein Stoß soll das Auto damals plötzlich beim Passieren der Baustelle erschüttert haben. Die Straße wurde damals ausgebessert, im Asphalt klaffte zu diesem Zeitpunk ein tiefes, ein Meter breites Loch. Warnschilder waren vor der Baustelle angebracht. Der Kläger erklärt allerdings, dass die Baustelle nicht ausreichend abgesichert und dass die Lücke in der Dunkelheit schlicht nicht zu sehen gewesen sei.
Kreis Gießen: Baustellen-Prozess gegen Linden zieht sich seit Jahren
Das Gerichtsverfahren zieht sich bereits seit Jahren. Richter Schmitt-Kästner hat mehrere Zeugen des mutmaßlichen Unfalls in Linden angehört und zudem ein Gutachten beauftragt. Diesem Gutachten zufolge ist es möglich, die Felgenschäden an dem Auto auf die Lücke im Asphalt zurückzuführen - andere Macken und Defekte wie beispielsweise an der Federung allerdings nicht.
Das Gutachten hat außerdem verdeutlicht, dass die Lücke in der Straße bei Dunkelheit und einer angemessenen Geschwindigkeit von 30 km/h tatsächlich schwer zu sehen war.
So deutet sich an, dass der Kläger in dem Verfahren recht bekommen könnte. Ausgeschlossen indes scheint nach dem Gutachten, dass der Pohlheimer die volle von ihm eingeforderte Summe erhält.
Kreis Gießen: Richter war in „Chemical Revolution“-Verhandlung eingebunden
Eine Entscheidung in dem Verfahren hat sich um Monate verzögert, weil Sachverständige in derartigen Angelegenheiten rar gesät und zugleich stark nachgefragt sind. Das Gutachten hat aus diesem Grund ein Jahr in Anspruch genommen.
Die Verkündung der Entscheidung wurde zudem wiederholt verschoben, weil Richter Schmitt-Kästner in den Prozess um Deutschlands größten Online-Handel für Drogen, »Chemical Revolution«, eingebunden ist. (srs)