»Persönliche Ängste«

  • VonStefan Schaal
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Linden (srs). Als die Lindener Fraktionen während der Corona-Krise per Notausschuss und online via Videokonferenz tagten, tummelten sich bisweilen mehrere Dutzend Lindener Bürger als Zuhörer in den Livestreams. Die FDP hat nun angeregt, die Sitzungen des Parlaments und der Ausschüsse, die derzeit allesamt in der Stadthalle stattfinden, live im Internet über die Homepage der Stadt zu übertragen.

Doch die Idee stößt mehrheitlich auf Ablehnung.

»Vielleicht ist es noch zu früh«, sagte Thomas Altenheimer, der CDU-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss. Unter den Stadtverordneten auch bei den Christdemokraten gebe es Bedenken und »persönliche Ängste«. Wenn sich jemand unglücklich äußere oder beispielsweise die Stimmlage eines Parlamentariers unvorteilhaft wäre, könnte dies unberechtigen Spott nach sich ziehen. Altenheimer betonte: »Wir sind keine Profis. Das ist hier nicht der Bundestag oder der Landtag. Wir sind eine überschaubare ländliche Gemeinde.«

Transparenz und Öffentlichkeit stelle man doch bereits ohnehin her, sagte Altenheimers Fraktionskollege Christian Schmidt. Über politische Sitzungen werde zudem bereits in den Zeitungen und den sozialen Netzwerken berichtet. Außerdem gebe es datenschutzrechtliche Bedenken gegen eine Übertragung per Livestream. »Und eine spätere Manipulation einer Aufnahme ist nicht ausgeschlossen.«

Die Grünen unterstützen den Prüfantrag der Liberalen unterdessen. »Es wäre ein Angebot an die Bürger«, sagte Dr. Christoph Schütz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. »Wir tagen öffentlich«, trat er Bedenken aus datenschutzrechtlichen Gründen entgegen. Jeder könne die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse ohnehin an Ort und Stelle verfolgen. Jeder Parlamentarier habe mit dem Wahrnehmen seines Mandats entschieden, auf seine Anonymität zu verzichten.

»Die Einbeziehung der Öffentlichkeit und Transparenz sind wesentliche Elemente der Kommunalpolitik«, hatte Lothar Weigel, der Fraktionsvorsitzende der FDP, den Antrag begründet. Wenn man dies ausschließlich auf eine persönliche Anwesenheit bei Sitzungen beschränke, erscheine das »auch nach der Zeit der Corona-Pandemie nicht mehr zeitgemäß«. Aktuelle Diskussionen in den sozialen Medien weisen darauf hin, dass die Zahl der kommunalpolitisch Interessierten »weitaus größer ist, als die meist geringe Zahl der Zuhörer unserer bisherigen Gremiensitzungen«.

Der Hessische Datenschutzbeauftragte habe erklärt, dass es bei den gegebenen Voraussetzungen keine Bedenken gebe. Er habe gesagt, dass es »in dieser Situation keine Datenschutzansprüche bei öffentlichen Mandatsträgern gibt«.

Zumindest technisch wäre ein Livestream einfach und ohne große Investitionen machbar, versicherte Tim-Ole Steinberg als Experte, der für die CDU im Lindener Magistrat sitzt und beruflich in der Veranstaltungstechnik tätig ist.

Die Übertragung würde sich vor allem auf den Ton, also die Äußerungen der Kommunalpolitiker, konzentrieren. Eine Kamera würde lediglich den gesamten Raum in einer Perspektive der Totalen übertragen, ein Zoomen auf einzelne Abgeordnete würde es nicht geben. »Sorgen, dass einzelne Gesichter in 4K zu sehen wären, sind Schabernack.« Der Stream wäre auf der Homepage der Stadt zu sehen, eine Kommentierfunktion wäre ausgeschlossen. Ein erforderlicher Laptop sei in Besitz der Stadt, eine Webcam würde rund 29 Euro in Anspruch nehmen. »Die Kosten wären gering«, sagte Steinberg.

Neben der CDU stimmten auch die SPD und die Freien Wähler gegen den Antrag. Der FW-Fraktionsvorsitzende Joachim Schaffer wies darauf hin, dass dem Antrag der FDP zufolge die Möglichkeit geprüft werden soll, dass Lindener Bürger online politischen Sitzungen lauschen können. Es könnten aber doch auch zum Beispiel Menschen in Neuguinea die Seite der Stadt Linden aufrufen und dann Parlamentssitzungen verfolgen. »Das geht nicht.«

Der Einwand Schaffers stieß auf Unverständnis bei den Grünen. »Wenn jemand in Neuguinea an unseren Sitzungen interessiert ist, würde ich ihn herzlich willkommen heißen«, sagte Schütz.

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