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Ermittlungen gegen Lindens Ex-Bürgermeister König: Entscheidung steht fest

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Von: Stefan Schaal

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Mehr als drei Jahre liegt es zurück, als 30 Beamte der Gießener Kriminalpolizei das Lindener Rathaus auf richterliche Anordnung durchsucht haben. © SRS

Vor drei Jahren durchsuchte die Kriminalpolizei das Lindener Rathaus und nahmen Ermittlungen gegen den damaligen Bürgermeister König auf. Jetzt gibt es ein Ergebnis.

Gießen – Die Staatsanwaltschaft Gießen hat die Ermittlungen gegen Jörg König (CDU), bis Dezember vergangenen Jahres Bürgermeister der Stadt Linden, eingestellt.

Dies hat ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bekannt gegeben. Das im August 2019 aufgenommene Ermittlungsverfahren gegen König wegen des Verdachts der Untreue sei kürzlich gemäß Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung »mangels hinreichenden Tatverdachts« eingestellt worden. Ein Vermögensnachteil durch Untreue sei »im Laufe der umfangreichen Untersuchungen nicht festgestellt« worden.

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Mehr als drei Jahre liegt es inzwischen zurück, als 30 Beamte der Gießener Kriminalpolizei das Lindener Rathaus sowie Geschäfts- und Wohnräume auf richterliche Anordnung durchsucht haben. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens war, dass die Stadt Bau- und Planungsaufträge immer wieder an dasselbe Büro, ohne vorherige Ausschreibung und ohne schriftlichen Vertrag, vergeben habe. Der Stadt, so lautete der Verdacht, könnte ein finanzieller Schaden entstanden sein und der Bürgermeister könnte gegen das hessische Vergabe- und Tarifgesetz verstoßen haben. Die Ermittlungen haben diese Verdachtsmomente nun allerdings nicht bestätigt.

Auch die Ermittlungen gegen den Geschäftsführer des Lindener Planungsbüros wurden laut Staatsanwaltschaft eingestellt.

Das Ende der Ermittlungen hat für den früheren Bürgermeister zudem Auswirkungen im Rahmen von Prüfungen der Kommunalaufsicht. Auch nach seinem Rückzug vom Amt als Bürgermeister hatten König Konsequenzen wie die Kürzung oder eine Aberkennung des Ruhegehalts als Disziplinarmaßnahmen gedroht.

Bauprojekte in Linden (Kreis Gießen) „nicht gesetzeskonform“

Bereits vor mehreren Monaten habe die Kommunalaufsicht begonnen, eine etwaige Dienstpflichtverletzung Königs unter die Lupe zu nehmen, erklärte ein Sprecher des Kreises. Man warte in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ab, sagte der Sprecher vor wenigen Tagen. Mit der Einstellung ist davon auszugehen, dass auf Disziplinarmaßnahmen der Kommunalaufsicht verzichtet wird.

Eine maßgebliche Rolle für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte ein Akteneinsichtsausschuss gespielt, der sieben Bauprojekte der Stadt eingesehen und Verstöße bei der Vergabe von Planungsaufträgen festgestellt hatte. Das Gremium war zu dem Befund gekommen: »nicht gesetzeskonform.« Der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses, Peter Reinwald (FDP), hatte danach Strafanzeige gegen König und den Geschäftsführer des Planungsbüros gestellt.

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