Nach Rücktrittsforderung: SPD will Sondersitzung

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Linden(srs). Nach Rücktrittsforderungen gegen den Lindener Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart (CDU) beantragt die SPD-Fraktion nun eine Sondersitzung des Stadtparlaments. Der Stadtverordnetenvorsteher habe "eklatant" gegen die Informationspflicht verstoßen, erklärt SPD-Pressereferentin Ellen Buchborn-Klos. "Die SPD sieht hier eine Entmündigung des Parlaments." Es müsse über "das fehlerhafte Verhalten" des Stadtverordnetenvorstehers gesprochen und über Konsequenzen nachgedacht werden.

Hintergrund ist ein Brief der Landrätin Anita Schneider vom 22. November 2019, den Burckart erst an diesem Montag den Stadtverordneten weitergeletet hat. In dem Schreiben bittet die Landrätin Bur-ckart, ihr bis 28. Februar mitzuteilen, ob man vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen gegen den Bürgermeister Jörg König (CDU) Anspruch auf Schadensersatz erhebe.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit August 2019 gegen König und einen Unternehmer wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Die Stadt soll Bau- und Planungsaufträge immer wieder an dasselbe Büro ohne vorherige Ausschreibung und ohne schriftlichen Vertrag vergeben haben. Der Stadt könnte dadurch ein finanzieller Schaden entstanden sein.

Die Landrätin hält in ihrem Schreiben vom November fest, dass der Stadtverordnetenvorsteher tätig werden müsse. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe ein Rückforderungsanspruch gegen den Bürgermeister geltend gemacht wird, obliege dem Stadtparlament. Für eine solche Entscheidung bis 28. Februar bleibt nun aber nicht mehr viel Zeit, nachdem Burckart die Stadtverordneten erst vor zwei Tagen über den Brief informiert hat. Peter Reinwald, FDP-Fraktionsvorsitzender, wirft Burckart Verschleppung vor und hat ihn aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Die Landrätin bittet den Stadtverordnetenvorsteher ausdrücklich, das Schreiben allen Mitgliedern des Stadtparlaments "in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen".

Burckart erklärt derweil, er müsse den Sachverhalt prüfen und habe daher erst jetzt das Schreiben weitergeleitet. "Ohne Urteil und ohne Stellungnahme der Kommunalaufsicht gibt es für eine Entscheidung keine Grundlage."

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