Mindestens vier mögliche Fälle

  • VonConstantin Hoppe
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Linden (con). Nachdem durch den Akteneinsichtsausschuss in Linden 2019 »nicht gesetzeskonforme« Praktiken bei der Vergabe von Planungen großer Bauprojekte gefunden wurden, hat sich mittlerweile ein Anwalt mit der Frage eventueller Schadensersatzansprüche beschäftigt:

»Sein Gutachten bestätigt, dass solche Ansprüche bestehen«, erklärte der Stadtverordnete Joachim Schaffer (FW) während der Sitzung des Stadtparlaments am Dienstag. Das Gutachten zähle eine Reihe von Pflichtverstößen des Bürgermeisters auf, die in mindestens vier Fällen einen Schaden für die Stadt verursacht haben könnten. Das soll nun aufgeklärt werden:

In einem Antrag wird von Bürgermeister Jörg König (CDU) gefordert, einen Verzicht auf Einrede der Verjährung zu erklären. So soll eine möglichst genaue Aufklärung der Sache ermöglicht werden. Das forderten am Dienstag die Stadtverordneten Axel Globuschütz (Grüne), Dirk Hansmann (SPD) und Joachim Schaffer (FW) in einem Antrag.

Weiterhin wird der Magistrat durch den Antrag aufgefordert, gegenüber der in den fraglichen Fällen beauftragten, in Linden ansässigen Planerfirma - beziehungsweise deren Rechtsnachfolgerin - die aktuell laufenden Projekte nur mit dem Mindestsatz zu honorieren und von den noch fällig werdenden Honorarzahlungen die Erstattungsforderungen für die Vergangenheit einzubehalten und für die Aufrechnung zu nutzen.

Sollte eine Verzichtserklärung des Bürgermeisters nicht erfolgen, soll sich der Haupt- und Finanzausschuss zu einer Sondersitzung am 1. September treffen. Die Frist für die Erklärung des Bürgermeisters verstreicht am 17. August - womit die Antragssteller dem Bürgermeister bei seiner Bitte um eine längere Frist entgegenkamen. Der Antrag wurde im Stadtparlament einstimmig angenommen.

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