Lindener Parlament verabschiedet Etat: 1,35 Mio. im Plus

Linden (agl). Nun ist es amtlich: Die Stadtverordneten haben am Dienstag in ihrer Sitzung in den "Lindener Ratsstuben" einstimmig den städtischen Haushalt verabschiedet, der mit einem Plus von fast 1,35 Millionen Euro im Ergebnishaushalt abschließt.

Im Einzelnen votierte das Parlament geschlossen für den Stellenplan sowie jeweils bei sechs Enthaltungen der Grünen für Haushaltssatzung und Haushalt. Außerdem nahm das Gremium einstimmig den Wirtschaftsplan der Stadtwerke an. Vor der Zustimmung seiner Fraktion wies Sozialdemokrat Michael Fischer auf eine Auffälligkeit bezüglich ebenfalls schon eingetragener Zahlen für 2014 hin.

Dort waren unter Grundsteuer B 100 000 Euro als Einnahme verzeichnet. Es stellte sich heraus, dass versehentlich eine Null zu wenig eingetragen war und der Ansatz demzufolge bei einer Million liegen müsse. Dies wiederum bewirkt, dass das Jahresergebnis 2014 nicht bei einem Minus in Höhe von rund 425 000 Euro, sondern bei einem Plus von rund 575 000 Euro liegt. Dies, obwohl die außerordentlichen Einnahmen – Stichwort Grundstücksverkäufe – von 745 000 auf 100 000 Euro sinken.

"Der Stadt Linden geht es mit diesem Haushalt recht gut", konstatierte Fischer für das Jahr 2013. Die SPD-Fraktion stimme dem Etat zu, auch wenn es im Vergleich zu den beiden Vorjahren eine tendenzielle Verschlechterung gebe. Und sie stelle keine Änderungsanträge, da auf die Stadt in diesem Jahr und darüber hinaus ein relativ hohes Investitionsvolumen zukomme: Die Kita "Regenbogenland" wird abgerissen und neu gebaut, der evangelische Kindergarten (beide in Leihgestern) wird grundhaft saniert. Deutliche Kritik übte Fischer allerdings am Verfahren dieser Haushaltsberatung, er bezeichnete sie als "suboptimal bis desaströs". Schließlich gehe es um Millionenbeträge, und die Stadtverordneten arbeiteten ehrenamtlich. Deshalb müsse die Verwaltung die Unterlagen besser vorbereiten. Fischer lobte jedoch die Verwaltungsmitarbeiter Christian Mai und Johannes Leun, die den Fragenkatalog abgearbeitet sowie den Parlamentariern auch vor Ort Rede und Antwort gestanden hatten. "Hut ab", attestierte auch Hans Bausch, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, den beiden Mitarbeiten Respekt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Liebermann sprach von einem "sehr soliden Entwurf für das Haushaltsjahr 2013". Er verwies unter anderem auf Investitionen, die knapp 2,2 Millionen Euro umfassen und beispielsweise Kindergarten-Neubau, Feuerwehr, Spielplätze, schnelles Internet, Renaturierung sowie Rad- und Feldwegebau betreffen. "All dies bei gleichbleibend niedrigen Gebühren und Hebesätzen für unsere Bürger. Unsere Sätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer gehören nicht nur kreisweit zu den niedrigsten. Die Grundsteuer A entfällt gänzlich."

AFS-Sporthalle nicht im Haushalt

Liebermann erteilte "Wolkenkuckucksheimen" eine Absage. Linden werde bürger- und kinderfreundlich bleiben, und es müsse auch ihn Zukunft auf das Miteinander unter dem Motto "Bürger für Bürger" gesetzt werden. Die Generationenbrücke leiste da bereits sehr viel. "Die Unterstützung der Diakoniestation und unserer Vereine wird uns weiterhin ein wichtiges Anliegen sein."

Grüne-Fraktionsvorsitzender Volker Heine erwähnte die Schwierigkeit, den doppischen Haushalt zu lesen. "Uns fehlt etwas die Klarheit im Haushalt. Und an Klarheit hängt auch immer die Wahrheit."

Heine fragte nach, warum die 66 000 Euro noch nicht in den Haushalt eingestellt seien, die die Stadt Linden möglicherweise in Form einer Beteiligung an dem Albacher Solarpark investieren wird. Zudem wollte Heine wissen, warum auch hinsichtlich einer Beteiligung der Stadt an einem Neubau der Sporthalle an der Anne-Frank-Schule (AFS) nichts im Haushalt zu finden sei. Bürgermeister Dr. Ulrich Lenz (CDU) wies darauf hin, dass erst tags zuvor die Anfrage aus Fernwald eingegangen sei.

Was die AFS-Sporthalle angeht, so habe er am Montag mit Schulleiterin Uta Schmidt-Frenzl gesprochen, zudem habe er, so Lenz weiter, der Kreisschuldezernentin Dr. Christiane Schmahl (Bündnis 90/Die Günen) geschrieben. Die Auffassung, die Stadt habe ein Viertel der Kosten zu tragen, teile er nicht, sagte Lenz. Denn: Der Kreis beteilige sich umgekehrt auch nicht in dem Maße, wenn er eine Halle nutze, die ihm nicht gehöre. Der Bürgermeister forderte, "gleiche Maßstäbe" anzulegen und sprach sich für Nutzungsentgelte aus.

Man habe absichtlich keine Summe für einen Hallenneubau an der AFS in den Haushalt eingestellt, denn die Verhandlungen seien noch nicht beendet. Zudem zahle die Stadt sowieso schon die Schulumlage, fügte Lenz hinzu.

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