Antrag gestellt

Lindener FDP fordert einen Sitz im Magistrat

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Linden (bf). Die FDP-Fraktion fordert einen Sitz im Magistrat. Nur so sei transparente Kommunalpolitik gewährleistet, erklären der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Lothar Weigel und FDP-Vorsitzender Sven Deeg.

»Die Möglichkeit der Mitarbeit aller Fraktionen im Magistrat oder Gemeindevorstand ist für uns ein wesentliches Element einer transparenten Kommunalpolitik.« Die Liberalen stellen zwar weiterhin eine Fraktion im Lindener Stadtparlament, haben jedoch aufgrund der Hauptsatzung ihren bisherigen Magistratssitz zunächst verloren.

Bereits vor langer Zeit hätten alle im Parlament vertretenen Parteien die Anzahl der Magistratsmitglieder auf acht festgeschrieben. Dabei sei jedoch nicht berücksichtigt worden, was nun in Linden eingetreten ist. Dadurch, dass mehrere Parlamentssitze keiner Fraktion zuzuordnen sind, habe nach dem komplizierten Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer die kleinste Fraktion ihren Magistratssitz verloren.

Die FDP hat deshalb einen Antrag gestellt, die Hauptsatzung dahingehend zu ergänzen, dass zukünftig grundsätzlich jeder Fraktion die Mitarbeit in diesem Gremium möglich wird. Dabei soll jedoch die Zahl der Magistratsmitglieder auf ein Mindestmaß begrenzt bleiben.

»Es geht uns nicht darum, unserer Partei hier ein Pöstchen zu sichern«, schrieben Weigel und Deeg. Vielmehr müsse die ehrenamtliche Mitarbeit in diesem die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umsetzenden Gremium allen Fraktionen offenstehen. Nur so könnten diese ihren vom Wähler auferlegten Pflichten des demokratischen Mitwirkens und der Kontrolle nachkommen, begründet Weigel. Es sei nicht im Sinne der Demokratie, wenn strategische Erwägungen einzelner Parteien sich über den Wähler-willen hinwegsetzen und über das Mitwirken von Oppositionsfraktionen in demokratischen Gremien bestimmen.

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