+
Die Zuschauerreihen sind bei der Stadtverordnetenversammlung in Linden rappelvoll.

Bauprojekte

Lindener Akteneinsichtsausschuss: Vergabe an Ingenieurbüro war nicht rechtskonform

  • schließen

Das Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses in Linden ist deutlich. In sieben Fällen wurde die Vergabe von Planungen an ein Ingenieurbüro überprüft, stets sei diese nicht rechtskonform gewesen.

In den Lindener Ratsstuben war es am Dienstagabend rappelvoll. Die meisten Bürger dürften vor allem wegen den Bauplänen für die Sudetenstraße erschienen sein. Diese wurden jedoch von der Tagesordnung genommen. Nach der Übergabe von knapp 500 Unterschriften wolle die Stadt - "so ist das mit dem Investor beschlossen - zunächst einmal in Kontakt und Diskussion mit den Bürgern gehen", sagte Bürgermeister Jörg König. Danach werde man entscheiden, ob weitere Verfahrensschritte folgen.

Doch das einzige verbliebene Thema des Abends interessierte die Zuschauer ebenfalls, sodass der Saal voll blieb: Die öffentliche Vorstellung des Berichts des Akteneinsichtsausschusses. Ausschussvorsitzender Peter Reinwald (FDP) stellte den 20-seitigen Bericht vor. Die FDP hatte einst den Ausschuss initiiert, da sie ihre Fragen zur Vergabe von Aufträgen für Planungs-, Ingenieurs- und Architekturleistungen als unzureichend beantwortet sah.

Ein Büro machte fast alles

Die vollständige Liste aller Projekte aus den letzten zehn Jahren ergab, dass zirka 90 Prozent aller Honorare an dasselbe Planungsbüro geflossen sind, heißt es in dem Bericht. Zudem habe dieses Büro alle Projekte mit Honorarsummen über 50 000 Euro erhalten.

Insgesamt sieben Projekte hatte sich der Ausschuss genauer angeschaut. Bei fünf davon lag die Honorarsumme über 50 000 Euro. Stets habe es keine Ausschreibung in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank gegeben. Bei der Erneuerung der Ringstraße, des Tannenwegs, der Versorgungsleitungen und der Fahrbahn in der Kantstraße/Kreuzgasse/Kirchstraße und der grundhaften Erneuerung Breiter Weg habe es zudem keinen Wettbewerb um die Vergabe des Auftrags gegeben.

Angebote seien nicht vergleichbar

Nur beim Kindergartenneubau in Leihgestern wurden verschiedene Angebote eingeholt. Als anrechenbare Kosten waren 1,875 Millionen Euro vorgegeben worden. Das beste Angebot legte dabei das ortsansässige Unternehmen vor. Jedoch heißt es in dem Bericht: "Auffällig ist, dass das Angebot des Ingenieurbüros, welches den Zuschlag erhalten hat, nur anrechenbare Kosten in Höhe von 1 678 500 Euro ausweist. Im Anschreiben begründet der Bieter diese eigenmächtige Reduktion der anrechenbaren Kosten mit seiner langjährigen Zusammenarbeit mit der Stadt Linden." Somit seien die Angebote nicht vergleichbar gewesen, da die anderen Wettbewerbsteilnehmer mit anderen Kostenrahmen hatten rechnen müssen.

In mehreren Fällen sei zudem kein Vertrag mit dem beauftragten Ingenieurbüro geschlossen worden. Dieses hätte darum - da nichts vereinbart war - den Mindestsatz nach Honorarordnung abrechnen müssen, heißt es in dem Bericht. Jedoch sei ein mittleres Honorar gezahlt worden. Daher könne ein Schaden für die Stadt Linden entstanden sein, sagte Reinwald.

CDU: Zu Tannenweg gab es Vertrag

Dem hielt die CDU entgegen, dass die Aufträge in die Zeit der Hochkonjunktur der Baubranche fielen. Daher sei der Mittelsatz als normal anzusehen. Frank Hille (CDU) kritisierte zudem, dass beim Tannenweg ein laufendes Verfahren geprüft worden sei. "Das ist nicht Grundlage eines Akteneinsichtsausschusses." Es habe hier einen Vertrag gegeben, den der Ausschuss ignoriert habe. Zu den Arbeiten im Breiten Weg im Jahr 2010 - diese fallen in die Amtszeit von Ulrich Lenz - sagte Hille, dass damals noch andere gesetzliche Vorgaben gegolten hätten und daher eine Ausschreibung in diesem Fall nicht notwendig gewesen sei. "Bis heute ist nicht bekannt, wo ein Schaden liegt."

Der Ausschuss verzichtete darauf, noch weiter als zehn Jahre zurückzublicken. Es habe sich abgezeichnet, dass die Vergabepraxis auch bereits früher nicht gesetzeskonform gewesen sei. Dr. Christof Schütz (Grüne) sagte hierzu, dass es bereits bei der Kita Regenbogen eine Diskussion über die rechtskonforme Vergabe gegeben habe - jedoch ohne solch greifbaren Ergebnisse wie jetzt.

Abweichungen eingestanden

Der Ausschuss bewertete es zudem als bedenklich, dass dasselbe Ingenieurbüro, das später die Aufträge erhielt, auch bei den Klausurtagungen des Magistrats beraten habe. "Die Vergabe der dort besprochenen Ingenieurleistungen an dieses Planungsbüro erscheint höchst bedenklich", heißt es in dem Bericht. Hille hielt dem entgegen, dass das Büro nur den Sachstand präsentiert habe.

Einig waren sich die Stadtverordneten darin, dass der Bericht des Akteneinsichtsausschusses nun an die Revision beim Landkreis Gießen, die Kommunalaufsicht und das Rechnungsprüfungsamt weitergeleitet wird. Zudem soll der Bericht - mit Schwärzung des Namens des Planungsbüros - auf der Internetseite der Stadt Linden veröffentlicht werden. "Das ändert nichts an der Kernaussage", sagte Hille. "Es sind Abweichungen festgestellt worden. Der Bürgermeister hat zugesagt, dies zu ändern."

Einig waren sich die Fraktionen, dass man nun die Bewertung der übergeordneten Stellen sowie der Staatsanwaltschaft abwarten möchte. Letztere ermittelt derzeit wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Schütz sagte dazu: "Wir werden sehen, was die dazu sagen."

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare