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Nahezu komplett bebaut ist das Baugebiet Nördlich Breiter Weg in Linden; nun wird Breiter Weg 2 in Angriff genommen. Die Stadtverordnetenversammlung hat jetzt beschlossen, den Ankaufspreis für Rohbauland anzuheben.

Linden zahlt mehr für Bauland

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Linden (se). Die Stadt Linden wird ein bisschen grüner, obwohl die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung nach wie vor gewisse Zweifel daran haben. Das wurde am Dienstagabend in der letzten Sitzung vor den Sommerferien deutlich, als die Stadtverordneten bei zwei Anträgen der CDU-Fraktion weitgehend Zustimmung signalisierten, zur Klärung von Detailfragen wurden diese aber noch an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Danach soll der Magistrat beauftragt werden, geeignete Grundstücke für sogenannte Artenschutzhäuser auszuwählen und dabei entsprechende Fachleute einbeziehen. Ebenfalls soll durch den Magistrat geprüft werden, ob weitere flache Stillgewässer im Lückebachtal, Bereich Riedwiesen, angelegt werden können.

Mit deutlicher Mehrheit, aber gegen die Stimmen der Grünen, stimmten die Stadtverordneten für die Stellplatzsatzung der Stadt Linden. So tritt die Verpflichtung zur Einrichtung von Fahrradabstellplätzen in Kraft. Danach sollen bis zu drei Abstellplätze für Fahrräder je Wohnung (in Mehrfamilienhäusern zwei je Wohnung) geschaffen werden. Bestandteil der neuen Stellplatzsatzung ist auch, dass der Ablösebetrag für Pkw-Stellplätze von 4050 Euro auf 4500 Euro angehoben wurde.

Trotz gewisser Bedenken der CDU-Fraktion, geäußert von Tim-Ole Steinberg, stimmten die Stadtverordneten einstimmig für eine Vorlage der SPD, nach der in einer Resolution die hessische Landesregierung dazu aufgefordert wird, die Mitfinanzierung der jährlichen Betriebskosten von Kindertagesstätten deutlich zu verbessern. Die CDU trage die Resolution aus "kommunalpolitischer Sicht" mit, erklärte Steinberg.

Bessere Busverbindung

Mit deutlichen Mehrheiten haben die Stadtverordneten beschlossen, den Magistrat zu beauftragen, in Verhandlung mit den zuständigen Stellen zu treten, damit der Bahnhof Linden Bestandteil des neu initiierten Regio-S-Bahn-Netzes wird. Zudem soll der Magistrat über eine Verbesserung des Busverkehrs nach Gießen verhandeln. Vor allem die Verbindung zum Oberhof soll ausgeweitet werden. Die Beschlüsse gehen auf Anträge der CDU-Fraktion beziehungsweise der aus Grünen, FDP, FW und SPD bestehenden Koalition zurück. Mehrheitlich abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der CDU auf Anschaffung von Solar-Mülltonnen.

Bei zwei Gegenstimmen wurde die Magistratsvorlage zum Nachtragshaushalt mit dem Nachtragsstellenplan angenommen. Ein Ergänzungsantrag der FDP, eine zusätzliche 0,5-Stelle in der Finanzverwaltung zu schaffen, wurde mit den Stimmen von CDU und FW abgelehnt. Hier entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, wobei Vertreter der Koalition noch einmal mit Nachdruck eine Stellenbeschreibung einforderten. Gudrun Lang, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, bezeichnete es als "erdrückend", dass vier Mitarbeiter die Stadtverwaltung verlassen werden, darunter ein Amtsleiter.

Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung werden die Rohbaulandpreise von 44,41 Euro auf 63 Euro angehoben. Außerdem werden 50 000 Euro in den Haushalt eingestellt, um den 2002 genehmigten Flächennutzungsplan fortzuschreiben und zu korrigieren.

Im Bericht über den Haushaltsvollzug erklärte Bürgermeister Jörg König, dass zum 30. April ein vorläufiger Fehlbedarf von 1,79 Millionen Euro zu verzeichnen war. "Bei der Gewerbesteuer ist im Vergleich zum geplanten Haushaltsansatz in Höhe von 9,7 Mio. Euro eine Verminderung über das Jahr gesehen von rund 2 Millionen Euro zu verzeichnen. Anzumerken ist, dass sich im Verlauf des Jahres 2018 das Ergebnis um rund 5 Mio. Euro verbessert hat", heißt es im Bericht des Magistrats.

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