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Hintergrund des Konflikts sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Lindens Bürgermeister Jörg König wegen des Anfangverdachts der Untreue.

Vorwurf der Verschleppung

Schwere Vorwürfe gegen Stadtverordnetenvorsteher in Linden: Vier Fraktionen beantragen Abwahl

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SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP erhöhen den Druck auf Lindens Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart. Sie beantragen nun, Burckart im Stadtparlament abzuwählen.

Vier Fraktionen im Lindener Stadtparlament erhöhen den Druck auf Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart (CDU). SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler haben am Mittwoch beschlossen, in einem gemeinsamen Antrag die Abwahl Burckarts als Vorsteher des Lindener Stadtparlaments vorzuschlagen.

Drei der Fraktionen bestätigten dies am Mittwochabend. Die Freien Wähler waren nicht zu erreichen.

Die vier Fraktionen werfen Burckart Verschleppung und Missachtung des Parlaments vor. Hintergrund ist ein Brief der Landrätin Anita Schneider vom 22. November 2019, den Burckart erst an diesem Montag den Stadtverordneten weitergeleitet hat. In dem Schreiben bittet die Landrätin den Stadtverordnetenvorsteher, ihr bis 28. Februar mitzuteilen, ob man vor dem Hintergrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Bürgermeister König (CDU) Anspruch auf Schadensersatz erhebe.

Um den Stadtverordnetenvorsteher abzuwählen, ist laut Paragraf 57 der Hessischen Gemeindeordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Dass es tatsächlich zu einer Abwahl Burckarts kommt, ist daher unwahrscheinlich. Die vier Fraktionen verfügen im Stadtparlament über 22 der 37 Sitze. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit wären 25 Stimmen notwendig.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Hille, nimmt den Stadtverordnetenvorsteher in Schutz. Die Aufforderung zum Rücktritt Burckarts sei "unerhört". Er räumt ein, die um 13 Wochen verzögerte Weiterleitung des Schreibens sei "unglücklich". Allerdings sei der Stadt kein Schaden entstanden. Er könne den Schritt des Stadtverordnetenvorstehers nachvollziehen, zunächst beim Hessischen Städte- und Gemeindebund Rat einzuholen. Das Schreiben der Landrätin sei für Laien und Ehrenamtliche schwer zu verstehen. "Es besteht auch kein Termindruck", fügt Hille hinzu. Bis 28. Februar müsse nach seinem Verständnis keine endgültige Entscheidung, sondern lediglich eine Antwort vorliegen. Die CDU-Fraktion beantragt, in einer Sondersitzung des Ältestenrats zu klären, worum die Landrätin genau bittet. Dazu soll die Landrätin eingeladen werden.

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