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Der politische Konflikt habe "böses Blut" in Linden hinterlassen, erklärt die CDU. FOTO: VLADI

Politisches Beben

Abtritt des Stadtverordnetenvorstehers in Linden: So reagieren die Fraktionen

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Der Abtritt des Stadtverordnetenvorstehers Ralf Burckart in Linden hinterlässt verbrannte Erde und "böses Blut", wie die CDU erklärt. Wie sehr ist das politische Klima in Linden vergiftet? Bürgermeister König ruft zu Sachlichkeit auf. Andere werfen indes Burckart vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Eine Frage ist an diesem Samstag vorerst noch völlig zweitrangig: Wer soll die Nachfolge Ralf Burckarts als Stadtverordnetenvorsteher in Linden antreten? Im Mittelpunkt steht eher die Frage, wie sehr das politische Klima in Linden vergiftet ist.

Der Abtritt des Stadtverordnetenvorstehers Ralf Burckart (CDU) am Donnerstag hat in Linden ein politisches Beben ausgelöst. Parteifreunde Burckarts äußern "Betroffenheit", der Konflikt der vergangenen Wochen habe "böses Blut" hinterlassen. Die Grünen unterdessen werfen Burckart vor, sich mit dem Abgang aus der Verantwortung zu ziehen. Wie soll eine Zusammenarbeit im Stadtparlament funktionieren - nach den scharfen Angriffen und den Rücktrittsforderungen von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern gegenüber Burckart und nach dem Vorwurf der CDU, die vier Fraktionen handelten "niederträchtig"?

"Das wird sich zeigen", erklärt Bürgermeister Jörg König (CDU) und appelliert zu Sachlichkeit. Er bedaure die Entscheidung des Stadtverordnetenvorstehers. Menschlich könne er den Schritt nachvollziehen.

Es habe Angriffe "unter der Gürtellinie" gegeben, dies habe auch die Familie Burckarts getroffen. "Es ging in dem Konflikt nicht um politische Inhalte", kritisiert der Bürgermeister. "Und Ralf Burckart hat keinen Fehler gemacht."

Letzterer Satz ist zumindest diskussionswürdig. 13 Wochen lang hat Burckart einen Brief der Landrätin Anita Schneider den Stadtverordneten verschwiegen. In dem Schreiben bittet Schneider darum, ihr mitzuteilen, ob man vor dem Hintergrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Bürgermeister Jörg König (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Untreue Anspruch auf Schadensersatz erhebe. Er habe das Schreiben zuerst rechtlich prüfen müssen, begründet Burckart die verspätete Weiterleitung.

Der von den Fraktionen erhobene Vorwurf, Burckart habe als Stadtverordnetenvorsteher seine Pflicht zu Neutralität verletzt, sei "skandalös", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hille.

Doch es gibt auch versöhnliche Töne. Burckart habe durchaus Fehler gemacht, der Abtritt sei der richtige Schritt, sagt Joachim Schaffer von den Freien Wählern. "Aber ich habe ihn als Stadtverordnetenvorsteher geschätzt." Und er nimmt Burckart in Schutz. So manche Angriffe des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Peter Reinwald, gegen Burckart bezeichnet Schaffer als "unangemessen".

Die Schärfe in der Auseinandersetzung hat sich allerdings noch lange nicht gelegt. Den Abtritt Burckarts und dessen Begründung bezeichnet Dr. Christof Schütz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, als "Mimimi". Auf den Vorwurf, man handle "niederträchtig", antwortet er: "Ich habe nur gesagt, dass ich Herrn Burckart für das Amt nicht geeignet halte." Mit seinem Abtritt entziehe sich Burckart der Verantwortung, offene Fragen zu beantworten. "Wer hat außer ihm von dem Schreiben der Landrätin gewusst? Das würde ich gerne wissen." Eine Zusammenarbeit im Stadtparlament sei selbstverständlich weiter möglich, erklärt Gudrun Lang von der SPD. Der FDP-Vertreter Reinwald betont: "Wer ins Haifischbecken springt, muss auch schwimmen könnnen."

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