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Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Linden Dienst-, Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. 

Akteneinsichtsausschuss

Untreue-Ermittlungen in Linden: Das sagt Bürgermeister König

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Wegen des Anfangsverdachts der Untreue ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister von Linden und einen Unternehmer eingeleitet worden. 

Update, 23. August 2019: Die Staatsanwaltschaft hat gegen Lindens Bürgermeister Jörg König ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. 30 Beamte der Gießener Kriminalpolizei haben am Donnerstagmorgen das Rathaus sowie Geschäfts- und Wohnräume in Linden auf richterliche Anordnung durchsucht. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue gegen den Bürgermeister, beschuldigt ist außerdem der Geschäftsführer eines Lindener Planungsbüros.

Hintergrund des Ermittlungsverfahrens ist: Die Stadt soll Bau- und Planungsaufträge immer wieder an dasselbe Büro ohne vorherige Ausschreibung und ohne schriftlichen Vertrag vergeben haben. Der Stadt könnte ein finanzieller Schaden entstanden sein, erklärt die Staatsanwaltschaft. Der Bürgermeister könnte gegen das Hessische Vergabe- und Tarifgesetz verstoßen haben. 

Pikant: Der ebenfalls beschuldigte Chef des in der Region bekannten und renommierten Planungsbüros saß bei Tagungen des Magistrats mehrfach mit am Tisch, als gehöre er zur Verwaltung. In diesen Sitzungen präsentierte er Protokollen zufolge die aktuellen und anstehenden Bauprojekte. Wurden ihm dabei auch Aufträge zugesichert? Die Mitglieder eines Akteneinsichtsausschusses, die sieben Bauprojekte der Stadt eingesehen und dabei schwere Verstöße festgestellt haben, wählten in ihrem Bericht eine äußerst vorsichtige Formulierung: "Es scheint einen Zusammenhang zwischen den besprochen Projekten und der Auftragsvergabe an dasselbe Planungsbüro zu geben." Das Gremium kam zu dem Befund: "nicht gesetzeskonform".

Bürgermeister König: "Gut so, dass die Angelegenheit geklärt wird"

Bürgermeister König (CDU) erklärte am Donnerstagabend auf Nachfrage der Gießener Allgemeinen Zeitung, er beobachte das Ermittlungsverfahren "ruhig und gelassen". Er habe damit gerechnet, sagte er. "Gut so, dass die Angelegenheit geklärt wird." Zum Verfahren selbst wollte er sich nicht äußern. In einer Sitzung des Akteneinsichtsausschuss hatte König selbst Fehler eingeräumt. "Wir lernen jeden Tag dazu", hatte er angesichts fehlender Akten im Rathaus gesagt. "Wir haben es jetzt besser im Griff."

Der Geschäftsführer des Planungsbüros war nicht zu erreichen. Wohlgemerkt handelt es sich um einen Anfangsverdacht, für König und ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Die Kriminalbeamten haben zahlreiche Aktenordner beschlagnahmt. Diese werden in den kommenden Wochen ausgewertet, wie die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung erklärt. "Die Beschuldigten verhielten sich während den polizeilichen Maßnahmen äußerst kooperativ", hieß es weiter.

Die Durchsuchungen gehen auf eine Anzeige des Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses, Peter Reinwald, zurück. "Grundsätzlich bin ich froh, dass es zu offiziellen Ermittlungen kommt", sagte Reinwald, der für die FDP-Fraktion im Stadtparlament sitzt. "Alle Spekulationen zu der Vergabe von Planungs- und Bauprojekten in den vergangenen Jahren werden damit beendet. Der Rechtsstaat funktioniert." Er empfinde keine Schadenfreude.

Hille: "Wir sind sehr überrascht"

"Wir sind sehr überrascht", sagte unterdessen der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Hille. "Wir hoffen, dass sich das schnell aufklärt."

Als "höchst bedenklich" hatte der Akteneinsichtsausschuss unter anderem den Auftrag für einen Neubau der Kita in Leihgestern eingeschätzt. So habe das Lindener Planungsbüro den Zuschlag erhalten, weil es 187 500 Euro weniger anrechenbare Kosten veranschlagt und sich so einen Vorteil bei der Ausschreibung verschafft habe.

Vergibt eine Kommune Ingenieursleistungen ohne schriftlichen Auftrag, wird laut Honorarordnung angenommen, dass in solchen Fällen die jeweiligen Mindestsätze vereinbart sind. Die Stadt habe dem Lindener Planungsbüro bei mehreren Projekten aber Sätze im mittleren Bereich gezahlt. Daher könnte für die Stadt laut Akteneinsichtsausschuss ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein. Insbesondere diese Frage will nun die Staatsanwaltschaft klären.

Update, 22. August 2019: Am Donnerstagmorgen wurden in Linden mehrere Dienst-, Wohn- und Geschäftsräume aufgrund richterlicher Anordnung durchsucht. Darunter auch das Rathaus Linden. Hieran beteiligt waren neben Vertretern der Staatsanwaltschaft insgesamt etwa 30 Polizeibeamte der Gießener Kriminalpolizei. Es wurden diverse Unterlagen sichergestellt, die nunmehr ausgewertet werden müssen.

Durchsuchungen in Linden: 30 Polizisten beteiligt

Die Beschuldigten verhielten sich während den polizeilichen Maßnahmen nach Angaben der Ermittler äußerst kooperativ. Das wegen des Anfangsverdachts der Untreue geführte Ermittlungsverfahren richtet sich gegen den Bürgermeister der Stadt Linden, Jörg König. Ihm wird zur Last gelegt, in den vergangenen Jahren - entgegen den Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tarifgesetzes - Aufträge an den ebenfalls beschuldigten Geschäftsführer eines ortsansässigen Planungsbüros vergeben zu haben. 

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Stadt Linden hierdurch ein finanzieller Schaden entstanden ist, ist Gegenstand der aktuellen Ermittlungen, die vor wenigen Monaten aufgrund einer Mitteilung eines Vertreters des Akteneinsichtsausschusses eingeleitet worden sind.

Erstmeldung, 21. August 2019: Ein politisches Beben steht in Linden bevor: Mehr als ein Jahr lang hat dort ein Akteneinsichtsaussschuss im Auftrag des Stadtparlaments die Dokumente zu sieben Bauprojekten der Stadt eingesehen und schwere Verstöße festgestellt. "Nicht gesetzeskonform" lautet der Befund. Die Stadt hat Großprojekte immer wieder an dasselbe Büro ohne schriftlichen Auftrag vergeben. Der Chef des Büros saß bei Tagungen des Magistrats mit am Tisch, als gehöre er zur Verwaltung. Nun aber will Bürgermeister Jörg König verhindern, dass der Abschlussbericht in schriftlicher Form veröffentlicht wird.

Am 3. September soll über die Frage der Veröffentlichung im Stadtparlament abgestimmt werden. Die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Doch Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart - CDU-Mitglied wie der Bürgermeister - hat am Dienstag gegenüber der Gießener Allgemeinen Zeitung angekündigt, den zwischen König und der Parlamentsmehrheit umstrittenen Punkt gar nicht erst aufzurufen.

Ob das überhaupt zulässig ist, ist fraglich. Wahrscheinlich wird es doch zur Abstimmung kommen, und die Koalition wird die Veröffentlichung des Berichts beschließen. Der Bürgermeister hat bereits angekündigt, in diesem Fall Widerspruch einzulegen. Der Bürgermeister und das Stadtparlament stünden sich dann vor Gericht gegenüber.

Das Bestreben, die Veröffentlichung zu verhindern, stößt beim Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses, Peter Reinwald (FDP), auf Unverständnis. Er sagt: "Eine zeitnahe Information der Lindener Bürger, auch über unbequeme Tatsachen, ist oberstes Gebot einer Demokratie." Der Bürgermeister solle sich vielmehr darum bemühen, die bisherige Vergabe von Bau- und Planungsaufträgen der Stadt aufzuklären.

Der 100 Seiten lange Bericht - per Mail am 29. Juli an alle Mitglieder des Lindener Parlaments versandt - soll in der Sitzung des Stadtparlaments nur mündlich vorgetragen werden. "Die Öffentlichkeit sollte den Bericht nicht einsehen dürfen", sagt König. Der Grund: In dem Dokument wird ausdrücklich das bekannte Planungsbüro genannt, an das große Bauprojekte immer wieder ohne vorherige Ausschreibung und ohne schriftlichen Vertrag vergeben worden sein sollen. Die namentliche Nennung verstoße gegen die Vertraulichkeitspflicht der Kommune, zumal in dem Bericht Geldsummen der Aufträge angeführt werden.

König handelt wohlgemerkt mit Rückendeckung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB). "Die Stadt kann keine Firma öffentlich an den Pranger stellen", sagt Ulrike Adrian, Verwaltungsdirektorin beim HSGB. Sonst drohen Schadensersatzansprüche und Verleumdungsklagen. "Und zwar zu recht." Ein Akteneinsichtsausschuss sei lediglich ein Beratungsorgan für das Stadtparlament, eine Veröffentlichung des Berichts daher nicht zwingend erforderlich.

Linden: Vorgehen fragwürdig

Die Öffentlichkeit hätte bei manchen Sitzungen des Ausschusses ausgeschlossen werden müssen, sagt Stadtverordnetenvorsteher Burckart. Aufrufen wolle er den Punkt in der Stadtverordnetenversammlung deshalb nicht, weil er das Parlament schützen wolle. Die Nennung des Firmennamens sei eben "rechtlich nicht zulässig."

Fragwürdig ist dieses Vorgehen allerdings aus zwei Gründen. Zum einen ist längst öffentlich bekannt, dass die enge Verbandelung zwischen der Stadt und dem Planungsbüro Thema des Akteneinsichtsausschusses war. Der Bürgermeister selbst hat dies mehrfach öffentlich gemacht, beispielsweise in einer Stellungnahme zum Ausschuss am 29. April. Darin erklärt er, man habe auf das Planungsbüro zurückgegriffen weil "in der Bauabteilung das entsprechende Fachpersonal nicht vorhanden war" und weil es "gute Ortskenntnisse" besitze. König nennt dabei ausdrücklich den Namen des Büros. Die Stellungnahme ist weiterhin öffentlich im Lindener Bürgerinfoportal zugänglich.

Ein Entwurf des Abschlussberichts wurde außerdem bereits Ende Juni im Akteneinsichtsausschuss unter den Bürgern auf den Besucherstühlen verteilt, unter Zustimmung aller Fraktionen. Fakten sind also längst geschaffen.

Reinwald weist auf eine "eklatante Missachtung der grundsätzlichen Öffentlichkeit" des Ausschussses hin. Selbstverständlich müsse der Inhalt des Berichts korrekt und juristisch stichfest sein, räumt er ein. Reinwald sieht die parteipolitische Neutralitität des Stadtverordnetenvorstehers und des Bürgermeisters nicht mehr als gegeben an. "Die Stadt", sagt Reinwald, "gehört nicht der CDU."

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