FDP Linden fordert Online-Sitzungen

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Linden(pm). Die Lindener FDP wirft dem Magistrat der Stadt vor, angesichts der steigenden Corona-Zahlen die Augen vor der aktuellen Entwicklung zu schließen. Ein Antrag des FDP-Stadtrats Sven Deeg, der Bürgermeister solle Zusammenkünfte des Magistrats bis auf Weiteres online per Videokonferenz stattfinden lassen, sei schlicht ignoriert worden, beklagen die Liberalen. "Zwei Tage später wurde zur nächsten Sitzung als Präsenzveranstaltung eingeladen."

Ein derartiges Vorgehen empfinde man als "verantwortungslos", erklärt der FDP- Fraktionsvorsitzende Lothar Weigel. Die Botschaft der doch ebenfalls der CDU angehörenden Bundeskanzlerin sei eindeutig: Kontakte müssen in der derzeitigen Situation auf das Notwendige reduziert werden. Ein weiteres gewichtiges Argument sei die Fürsorgepflicht gegenüber den städtischen Mitarbeitern, ergänzt Deeg: "Können wir es wirklich verantworten, Mitarbeiter zur Protokollführung und Berichterstattung in den Tagungsraum, das Hinterzimmer einer Lindener Gaststätte, zu zitieren?"

"Eine Magistratssitzung als Präsenzveranstaltung stattfinden zu lassen, ist definitiv nicht notwendig", stellt Deeg nach Rücksprache mit dem hessischen Innenministerium fest. Das Kommunalrecht ermögliche es dem Magistrat, Beschlüsse in einer Videokonferenz vorzubereiten und anschließend im Umlaufverfahren zu bestätigen. Voraussetzung ist, dass die Magistratsmitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind.

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