Linden bekommt Doppelhaushalt 2022/2023
Linden (vh). Die Stadt Linden möchte grundsätzlich der Landkreisinitiative Jugendgerechte Städte und Gemeinden beitreten. Voraussetzung dafür wäre die Wahl eines Jugendbeauftragten aus den Reihen der Stadtverordneten. Insofern hat das Parlament dieses Thema zurück in den Sozialausschuss verwiesen. Dr. Christof Schütz (Grüne) informierte, dieses Vorgehen habe auch der Ältestenrat des Parlaments so gewünscht.
Ob Linden dem Bündnis der Klima-Kommunen Hessen beitreten soll, basierend auf dem Vorschlag des städtischen Klimaschutzmanagers Michael Kauer, wird der Finanzausschuss beschließen. Das Thema wurde dorthin verwiesen. Unter anderem winkt eine Förderung einer Starkregen-Analyse.
Ob der Bebauungsplan Nördlich Breiter Weg (Leihgestern), die Anlage eines Regenrückhaltebeckens, angeregt werden soll, diskutiert demnächst der Bauausschuss.
Die Stadtverwaltung möchte gerne einen Doppelhaushalt aufstellen. Der soll die Jahre 2022 und 2023 umfassen. Somit müsste der Bürgermeister für diese beiden Jahre nur einmal den städtischen Haushalt aufstellen, nämlich Anfang 2021, und die Stadtverordneten ersparten sich 2022 die Haushaltsdebatte für das Folgejahr.
Damit waren nicht alle einverstanden, etwa Dr. Schütz. Die Grünen gingen erst im November in Klausur. Jetzt werde unnötig Zeitdruck aufgebaut. Sich auf den Haushalt vorzubereiten, bedeute für die Fraktionen hoher Aufwand. Außerdem, so Schütz, sei die regelmäßige Haushaltsdiskussion notwendig, um auf aktuelle Ereignisse zu reagieren. Beim Doppelhaushalt werde einmal die Chance vergeben, die Stadtverwaltung kontinuierlich zu kontrollieren.
Thomas Altenheimer (CDU) konterte. Egal was im Haushalt drinstehe, würden hiernach alle tagesaktuellen Beschlüsse öffentlich diskutiert werden. Stadt und Landkreis Gießen stellten etwa alle fünf Jahre einen Doppelhaushalt auf. Matthias Spangenberg (SPD) meinte, das sei nun wirklich keine Hexerei, aber bei Bedarf sinnvoll. Die üblichen Einzelanträge der Fraktionen fänden auch in einen Doppelhaushalt Eingang.
E-Lastenrad bestellt
Argumente der Stadtverwaltung sind freie Kapazitäten, weil ansonsten jeder Einzelhaushalt aufwendig vorbereitet werden müsste. Da ein Doppelhaushalt als solcher durch die Kreisaufsicht genehmigt wird, wären alle Investitionen für das Haushaltsjahr 2023 nach dem 1. Januar sofort möglich. Mehrheitlich beschloss das Parlament für die Jahre 2022 und 2023 einen Doppelhaushalt.
Beim Grünen-Antrag, die Stadt möge ein E-Lastenrad beschaffen, war Bürgermeister Jörg König (CDU) schneller. Dieses sei bereits bestellt, sagte er. Allerdings betrage die Lieferzeit ein Vierteljahr.
Der SPD-Prüfantrag, wie man mit einer baulichen Maßnahme die Verkehrssicherheit in der Frankfurter Straße, Höhe Kita Die Mäuschen, erhöhen kann, wurde einstimmig beschlossen. König erläuterte, dass Hessen Mobil gefragt werden müsse. Karla Sell (Grüne): »Die Stadt muss massiv Druck aufbauen.«