Akteneinsichtsausschuss

Landrätin Schneider: Keine Generalentlastung für Lindens Bürgermeister

  • schließen

Die Lindener CDU feiert in einer Anzeige einen "2:0-Sieg" ihres Bürgermeisters. Bei der Landrätin Anita Schneider sorgt dies für Verstimmung.

Vor Wochenfrist hat der Lindener Akteneinsichtsausschuss seine Ergebnisse vorgelegt: Sieben Projekte wurden überprüft, sieben Mal stellte der Ausschuss eine nicht rechtskonforme Vergabe von Aufträgen für Planungs-, Ingenieurs- oder Architektenleistungen fest. Dennoch feierte die CDU nun in einer Anzeige in den "Lindener Nachrichten" ein "2:0 für Jörg König gegen Peter Reinwald". Dies sorgt bei Landrätin Anita Schneider für Verstimmung.

Die CDU schreibt in der Anzeige, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Reinwald sowohl "mit seinem FDP-Kandidaten" als auch der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen König gescheitert sei. "Kein Anlass für dienstaufsichtsrechtliches Handeln" habe Schneider dem Lindener Bürgermeister bescheinigt.

Nur einzelne Vergabe geprüft

Die Replik aus der Kreisverwaltung folgte am Montag. "Es geht hier nicht um ein Kräftemessen nach Punkten, sondern das Ergebnis einer ordentlichen rechtlichen Prüfung, die die Kommunalaufsicht des Landkreises Gießen vorgenommen hat", kritisiert Landrätin Schneider diese Anzeige. Sie schreibt zudem, dass ihre Aussage "aus dem Zusammenhang" gerissen sei. Bei der Kommunalaufsicht sei von Reinwald eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingegangen, die "einen möglichen Verstoß in einem konkreten Vergabeverfahren im Umfang von unter 10 000 Euro betraf". Lediglich hierzu habe man die Beschwerde abgewiesen, da es bei diesem Verfahren keinen Anlass zu Bedenken gegeben habe.

Die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses seien damit noch nicht bewertet worden. Schneider schreibt, sie habe zunächst dessen Arbeit sowie die Entscheidung der Stadtverordneten abwarten wollen. "So wurde das Gebot der Eigenverantwortlichkeit und Entschlusskraft der Stadt Linden gewahrt." Vor dem Hintergrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Anfangsverdacht der Untreue wolle sie nun "mögliche Dienstvergehen prüfen". Daher wolle sie den Bericht des Akteneinsichtsausschusses anfordern. Die Lindener Stadtverordneten hatten bereits in ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag beschlossen, den Abschlussbericht unter anderem auch der Kommunalaufsicht zu übersenden.

CDU sieht persönlichen Feldzug Reinwalds

Bürgermeister König weilt derzeit im Urlaub. Bezüglich der Anzeige verweist er an Norbert Arnold, den Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes. Dieser kann die Kritik der Landrätin nicht verstehen. Er habe nur das aufgegriffen, was bereits vor Tagen in der Presse gestanden habe. Arnold sieht in der Dienstaufsichtsbeschwerde ein Zeichen eines persönlichen Feldzugs von Reinwald gegen König: "Es gibt nichts, was vom Bürgermeister kommt, was nicht kritisiert wird."

Der Akteneinsichtsausschuss hatte stichprobenartig die Vergabe von sieben Bauprojekten der Stadt Linden aus der Amtszeit Königs und seines Vorgängers Ulrich Lenz überprüft. In mehreren Fällen sei kein Vertrag mit dem beauftragten Büro geschlossen worden, in allen Fällen habe eine ordnungsgemäße Ausschreibung gefehlt. Der Bericht wurde an die Revision beim Landkreis Gießen, die Kommunalaufsicht und das Rechnungsprüfungsamt weitergeleitet.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare