Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Bürgermeister König bilden den Hintergrund des aktuellen Konflikts in Linden.
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Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Bürgermeister König bilden den Hintergrund des aktuellen Konflikts in Linden.

Zoff in Linden

Landrätin "irritiert" über Vorgänge in Linden - Außerdem weist sie einen Vorwurf zurück

  • vonStefan Schaal
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Mit einer Klarstellung meldet sich Landrätin Anita Schneider zum politischen Konflikt in Linden zu Wort - und wehrt sich gegen einen Vorwurf.

Landrätin Anita Schneider (SPD) schaltet sich in den Konflikt zwischen Lindens Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart (CDU) und den Fraktionen der SPD, der Grünen, der FDP und der Freien Wähler ein. Schneider weist außerdem den Vorwurf Burckarts zurück, sie habe sich fehlerhaft verhalten.

Hintergrund ist ein Brief der Landrätin vom 22. November vergangenen Jahres, den Burckart erst Mitte Februar den Stadtverordneten weitergeleitet hat. In dem Schreiben bittet Schneider den Stadtverordnetenvorsteher, ihr bis 28. Februar mitzuteilen, ob man vor dem Hintergrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Bürgermeister Jörg König (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Untreue bei der Vergabe von Planungs- und Bauaufträgen Anspruch auf Schadensersatz erhebe.

Die Landrätin nehme die um 13 Wochen verzögerte Weiterleitung des Schreibens "mit Irritation" zur Kenntnis. Ihr Schreiben sei außerdem durchaus rechtmäßig, betont sie und widerspricht damit Burckart. Dieser hatte erklärt, kommunalaufsichtsrechtliche Stellungnahmen seien an den Magistrat zu richten und nicht an ihn. Burckart hatte sich dabei auf eine Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds berufen.

Es handle sich bei ihrem Schreiben aber lediglich um eine Bitte um Information, erklärt Schneider, "um Missverständnissen vorzubeugen und Klarheit zu schaffen." Die Landrätin betont, dass zunächst weder die Kommunalaufsicht noch die Revision des Landkreises im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Bürgermeister König mögliche Schadenersatzansprüche prüfen. Darüber, so erklärt Schneider, entscheiden zunächst die Stadtverordneten. Dies sehe die Hessische Gemeindeordnung vor. Die Landrätin äußert sich zudem verwundert darüber, dass der Stadtverordnetenvorsteher "zu keiner Zeit selbst das Gespräch mit der Kommunalaufsicht" gesucht habe.

Antrag zur Abwahl Burckarts gestellt

Schneider ruft zur sachlichen Auseinandersetzung und zum unmittelbaren Dialog auf. "Schließlich haben die lokalpolitischen Akteure auch eine Vorbildfunktion in der öffentlichen Diskussion."

SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP haben derweil am Montag den Antrag eingereicht, den Stadtverordnetenvorsteher "mit sofortiger Wirkung" abzuwählen. Burckart habe die Rechte der Stadtverordneten missachtet und gegen seine Pflicht verstoßen, die Würde und Rechte des Stadtparlaments zu wahren, "dass eine weitere Amtsführung ausgeschlossen ist."

Über den Antrag wird voraussichtlich am 31. März in Lindens Stadtparlament entschieden. Zu einer Sondersitzung wird es möglicherweise nicht kommen, nachdem die Landrätin die Frist, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, auf dem 31. Mai verschoben hat.

Um den Stadtverordnetenvorsteher abzuwählen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Dass es zu einer Abwahl Burckarts kommt, ist unwahrscheinlich. Die vier Fraktionen verfügen im Stadtparlament über 22 der 37 Sitze. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit wären 25 Stimmen notwendig.

In einer Pressemitteilung wehrt sich die CDU-Fraktion gegen "die vielen persönlichen Angriffe in der Presse und den sozialen Medien" gegen Burckart. "Gerade wenn man sich wie unser Stadtverordnetenvorsteher in einer herausgehobenen und verantwortungsvollen Position ehrenamtlich einbringt, sollte der Umgang von Respekt und Anstand geprägt sein." FOTO: SCHEPP

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