Hans Bausch wird durch stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Gudrun Lang geehrt. FOTO: SE
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Hans Bausch wird durch stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Gudrun Lang geehrt. FOTO: SE

"Haushalt steht auf gesunden Füßen"

  • Harold Sekatsch
    vonHarold Sekatsch
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Linden(se). Bürgermeister Jörg König hat traditionell in der letzten Sitzung der Stadtverordneten in diesem Jahr den Haushalt des kommenden Kalenderjahres eingebracht. Danach übersteigen die Ausgaben in Höhe von 25,14 Millionen Euro die Erträge von 24,61 Millionen Euro. "Trotz des Fehlbetrages steht der Haushalt auf gesunden Füßen", sagte der Bürgermeister. Die fehlenden knapp 529 000 Euro sollen aus den Rücklagen ausgeglichen werden.

Die Verringerung der Einnahmen ist unter anderem auf den Rückgang der Gewerbesteuer von 9,7 Millionen Euro im Ansatz 2019 auf 8,4 Mio. Euro im Haushaltsplan 2020 zurückzuführen. Dagegen soll der Anteil der Stadt Linden an der Umsatzsteuer von 602 000 Euro in diesem Jahr auf 695 500 Euro steigen. Die Personalaufwendungen steigen um 300 000 auf 6,39 Mio. Euro. Die Kreisumlage reduziert sich um 218 000 auf 6,978 Mio. Euro, die Schulumlage stieg von 3,26 auf 3,49 Millionen Euro.

Größter Einzelposten im Rahmen der geplanten Investitionen ist der Erwerb von Grundstücken zur Weiterentwicklung des Baugebietes "Nördlich Breiter Weg". Für dieses Vorhaben sind rund eine Million Euro veranschlagt. Die Sanierung des Freibades Großen-Linden schlägt mit 548 000 Euro zu Buche. Weitere größere Maßnahmen: barrierefreier Umbau von Bushaltestellen (300 000 Euro), Breitbandversorgung (200 000 Euro), Teilerneuerung Rathausstraße (192 000 Euro), Erneuerung Lindenstraße (158 000 Euro). Das Volumen der Investitionen liegt bei 2,78 Millionen Euro. Den Schuldenstand der Stadt beziffert der Bürgermeister mit 1,7 Mio. Euro. Für das kommende Jahr sind 328 000 Euro für die Tilgung vorgesehen.

Hans Bausch verabschiedet

Einigkeit herrschte bei den Stadtverordneten darüber, Tagesmütter- und -väter finanziell zu unterstützen. Dafür werden 38 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Auch andere Anträge wurden einstimmig angenommen. So zum Beispiel wurden 40 000 Euro bewilligt, um die Feuerwehr auf eine neue Atemschutztechnik umstellen zu können. Außerdem wurde die neue Friedhofsordnung einschließlich Gebührenordnung verabschiedet. Dr. Lothar Worm (CDU) erläuterte, die Gebühren in Linden seien bisher relativ niedrig.

Für den Ortgerichtsschöffen Herbert Weigand, dessen Amtszeit abgelaufen ist, wurde Jürgen Herold von den Stadtverordneten als Ortgerichtsschöffe vorgeschlagen. Einstimmig angenommen wurde ein Antrag der Grünen, wonach Spielplätze der Stadt zu rauchfreien Zonen erklärt werden. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion werden diese Zonen auf das Freibad ausgeweitet. Hands Bausch (FW) stellte die Frage in den Raum, wie mit den Sportplätzen zu verfahren sei. Bürgermeister Jürgen König verwies darauf, dass die Plätze an die Vereine (TSG Leihgestern, TSV Großen-Linden) verpachtet worden seien. Dazu erklärte Tim-Ole Steinberg (CDU), dass die Regeln durch den Hessischen Fußballverband vorgegeben seien.

Zum Abschluss der Stadtverordnetenversammlung erklärte Hans Bausch, Vorsitzender der FW-Fraktion, seinen Rücktritt vom Amt des Stadtverordneten. Der 76-Jährige, der erst vor wenigen Wochen für sein "beispielgebendes" Wirken mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden ist, gehörte seit 1968 der Gemeindevertretung Leihgestern und nach Gründung der Stadt Linden der Stadtverordnetenversammlung an. Für ihn übernimmt Joachim Schaffer das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Hans Bausch gab gesundheitliche Gründe für seinen Rückzug aus der Stadtverordnetenversammlung an.

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