FDP fordert proaktives Handeln

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Linden(pm). Die FDP Linden hat im Magistrat die umgehende Bildung eines überparteilichen ad-hoc-Gremiums für die Stadt angeregt. Es soll sich mit möglichen zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Bürger in der Corona-Pandemie befassen.

In dieser Arbeitsgruppe sollten neben dem Magistrat Vertreter der Fraktionen, aber auch betroffener Einrichtungen wie beispielsweise der Feuerwehr oder der Diakoniestation einbezogen werden.

Die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe könne keineswegs darauf zielen, die Aufgaben der Ordnungsbehörde zu begleiten, erklärt Sven Deeg, Stadtrat der FDP und deren Vorsitzender in Linden.

Vielmehr sollen "ohne parteipolitisches Taktieren mit der Kraft vieler Köpfe Ideen zusammengetragen und objektiv bewertet werden, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen wir unsere Bürger besser schützen können". Auch die Umsetzung der als sinnvoll erachteten Ideen könnten so vorbereitet werden, um diese bei akutem Bedarf schneller umsetzen zu können.

Die Erfahrung zeige: Bis eine gute Idee beschlossen und umgesetzt werden kann, vergeht Zeit, in einer Krise viel zu viel Zeit, sagt der Liberale. Wenn man in einer akuten Situation zur Verwirklichung zunächst erst noch einen Beratungstermin mit Experten finden, diese einladen und hören möchte, danach aufgezeigte Alternativen prüft, Angebote formal einholt, abschließend den Beschluss der Stadtverordneten abwartet und erst noch den Haushaltsplan anpassen muss, vergehen Wochen, sagt Deeg. "Wir müssen endlich aus dieser Erfahrung hinzulernen, uns rechtzeitig vorbereiten und in Linden proaktiv handeln."

Linden habe tagelang mit dem Inzidenzwert bundesweit "einen erschütternden Spitzenplatz" belegt, so Deeg. Immer noch liege die Stadt im Landkreis weit vorne.

Es sei an der Zeit, in Linden vorsorglich tätig zu werden und das Handeln nicht nur von der aktuellen Situation und durch spontane Ideen leiten zu lassen.

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