Der 53 Jahre alte Jörg König ist seit 2013 Bürgermeister in Linden.
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Der 53 Jahre alte Jörg König ist seit 2013 Bürgermeister in Linden.

Interview mit Jörg König

Ermittlungen gegen Lindens Bürgermeister: »Eines Morgens war die Polizei da«

  • vonStefan Schaal
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Seit einem Jahr muss sich Lindens Bürgermeister Jörg König mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen. Der Verdacht lautet Untreue bei der Vergabe von Planungsaufträgen.

»Es gab keine Vorteilsnahme«, betont König. Er habe allerdings aus Fehlern gelernt und Abläufe im Rathaus geändert. Im Interview spricht König zudem über die Folgen von Corona für die Stadt und das umstrittene Bauprojekt in der Sudetenstraße.

Herr König, wie viele Millionen Euro kostet die Corona-Krise die Stadt Linden?

Es ist zu früh, da etwas zu prognostizieren. Es ist noch nicht absehbar, welche Folgen Corona auf die Gewerbesteuer-Einnahmen hat. Ein Beispiel zur Erklärung: Wir haben in Linden ja einen großen Online-Händler, der unter anderem mit dem Verkauf von Computern sein Geld verdient. Theoretisch hätte der von der Corona-Krise profitieren können, weil er in Zeiten von Home-Office Laptops verkauft. Aber was bringt die große Nachfrage, wenn man aus China, wo die meisten Laptops produziert werden, keine bekommt. Es ist eben eine globale Krise. Man wird sehen. Ich hoffe, dass wir vor dem Abgrund stehen bleiben und nicht herunterfallen.

Bereits ohne Corona weist die Stadt Linden in diesem Jahr ein Defizit von zwei Millionen Euro auf. Die Abwanderung von Unternehmen aus Linden lässt die Gewerbesteuer-Einnahmen schrumpfen.

Der Weggang jedes Unternehmens, das Steuern zahlt, wirkt sich auf den Haushalt aus. Aber als ich 2013 Bürgermeister geworden bin, hatten wir 2,7 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen. 2018 lagen die Einnahmen dann bei mehr als zwölf Millionen Euro.

Wobei die Ansiedlung von Unternehmen und die längere Zeit steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor allem Verdienste Ihres Vorgängers, Dr. Ulrich Lenz, sind.

Klar, in dieser Zeit haben einige Unternehmen erkannt, wie gut der Standort Linden mit dem Autobahnanschluss und der Bahnanbindung sein kann. Aber wir stoßen jetzt auf ein Problem. Unternehmen fragen an und wollen hier bauen - aber sie suchen Grundstücke in Größenordnungen, die wir nicht zur Verfügung haben.

Im Bürgermeisterwahlkampf vor anderthalb Jahren haben Sie angekündigt, sich noch einmal für den Pfaffenpfad als Gewerbegebiet einzusetzen.

Dafür braucht es eben zwei. Gerne würde ich mit Gießen gemeinsam ein interkommunales Gewerbegebiet entwickeln.

Dann hat es dazu also in den vergangenen Monaten Gespräche mit Gießen gegeben?

Ja. Die Antwort war, erstmal abzuwarten, weil in Gießen zunächst andere Gewerbeflächen entwickelt werden. Aber in der Zukunft werden wir Gewerbegebiet eher in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen angehen.

Wäre für Gewerbe in Linden nicht auch dort Platz, wo bisher Klarna ansässig war?

Da ist der Vermieter bemüht, einen Nachfolger zu finden.

Und bemüht sich auch die Stadt?

Ja. Wenn Anfragen kommen, tauschen wir uns aus.

Was tut die Stadt überhaupt, damit sich Gewerbe in Linden ansiedelt?

Wir hoffen auf Anfragen, die von der Fläche her auch passen. Unternehmen wollen sich entwickeln, wollen wachsen können. Das wird ihnen an Örtlichkeiten genommen, wo schon etwas fertig gebaut ist. Die Nachfrage ist da, aber ich kann sie aus Platzgründen nicht bedienen.

Als vor einem Jahr bekannt geworden ist, dass Klarna und Computech aus Linden abwandern, gab es auch Vorwürfe an Sie, dass Sie sich zu wenig um die Unternehmen vor Ort kümmern.

Klarna hatte einen Fünf-Jahres-Vertrag. Und das Unternehmen hätte sich gerne in Linden ausgedehnt. Das ist aber schwierig, wenn es im Haus nebenan feste Mietverträge gibt. Es gab Ideen, den Parkplatz zu überbauen. Das passiert aber nicht einfach so mit einem Schnips. Da muss ein Bauantrag gestellt werden, die Idee muss durch ein jahrelanges Verfahren.

Was sagen Sie zum Vorwurf, dass sich Ihr Vorgänger mit größerem Engagement um die Unternehmen der Stadt gekümmert hat?

Mein Vorgänger war 36 Jahre lang Bürgermeister, ich bin es jetzt sieben Jahre. Wir haben kürzlich in Großen-Linden bei Tucker eine Zubringerstraße ermöglicht. Insofern ist der Vorwurf nicht berechtigt. Bei meinem Vorgänger hat sich damals Metro angesiedelt, er hatte ausreichend Platz für Gewerbeansiedlungen. Den habe ich momentan aber nicht.

Sie persönlich müssen sich seit einem knappen Jahr mit der Staatsanwaltschaft beschäftigen. Im August 2019 haben Beamte der Kriminalpolizei das Rathaus durchsucht. Wie haben Sie den Tag in Erinnerung?

Eines Morgens war die Polizei da. Die Beamten haben gesagt, dass sie Akten haben wollen. Es hat dann einen Augenblick gedauert, die Akten mussten erst herausgesucht werden.

Hintergrund ist der Verdacht der Untreue. Die Stadt soll Planungsaufträge immer wieder an dasselbe Büro ohne vorherige Ausschreibung vergeben haben. Sie haben in diesem Zusammenhang mal erklärt, Sie hätten aus Fehlern gelernt. Was machen Sie denn heute anders?

Wir haben eine neue Stelle geschaffen. Wir haben einen Fachmann eingestellt, der sich um nichts anderes kümmert als um Ausschreibungen und Verträge. Das ist eine hochkomplexe Angelegenheit. Wir haben außerdem einen neuen Bauamtsleiter eingestellt.

In Leihgestern haben im Mai die Bauarbeiten für eine neue Kita nach jahrelanger Verzögerung gestartet. Hat die Verspätung damit zu tun, dass die Stadt nun streng darauf geachtet hat, regelkonform zu handeln?

Das war vorher auch schon regelkonform. Wir haben nun aber alles fünfmal umgedreht. Damit es nicht nur aus dem Bauch heraus regelkonform ist, sondern wirklich 100 Prozent wasserdicht ist.

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue richten sich auch gegen den Geschäftsführer eines Lindener Planungsbüros. Dieser war lange Jahre bei so gut wie jedem Planungsauftrag der Stadt involviert, wird nun aber offenbar nicht mehr eingesetzt. Eine Folge der Ermittlungen?

Der Planer kann sich wie bisher genauso an ausgeschriebenen Verfahren beteiligen.

Tut er das auch?

Ja. Er kann sich bewerben wie jeder andere auch.

Diese enge Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro und die etwas hemdsärmelige Vergabe von Planungsaufträgen hat Ihr Vorgänger begründet. Hätten Sie dieses System vorher ändern müssen?

Das vermag ich jetzt nicht zu sagen. Wir hatten früher eine sehr kleine Bauabteilung. Um die ein oder andere Sache zu lösen, hat man dann externe Hilfe von dem Planungsbüro geholt. Ein gutes Ergebnis ist manchmal einfacher zu erreichen, wenn ich bei Fragen oder Problemen einen Planer direkt vor Ort ansprechen kann. Kurze Wege sind erstmal nicht negativ.

War die Kooperation mit dem Lindener Planungsbüro zu eng?

Das wird das Ermittlungsverfahren klären. Aber es gab keine Vorteilsnahme. Zum Verfahren sage ich nichts.

Gesprächsthema Nummer eins in Linden ist derzeit der geplante Bau von 100 Wohnungen in der Sudetenstraße. Die Pläne liegen offen. Und Anwohner sind verunsichert und fragen sich, ob ein dortiger Grünstreifen nun auch wirklich bleibt.

Grünstreifen bleibt Grünstreifen. Das ist Fakt, das ist vereinbart.

Heißt das, dass der bisherige Grünstreifen bleibt oder dass dort eine Grünfläche neu angelegt wird?

Das sind Dinge, die jetzt im Verfahren geklärt werden müssen. Wir haben Wert darauf gelegt, dass nicht ein einfaches Planungsverfahren durchgeführt wird, sondern eines mit mehreren Offenlagen. Was im Ergebnis herauskommt, wird mit den Bürgern diskutiert. Im ersten Vorschlag kam der Grünstreifen überhaupt nicht vor. Dann hat der Investor auf Wünsche und Anregungen reagiert. Bürger sind von Anfang an gehört worden.

Aber Bürger wollen nicht nur gehört werden. Sie wollen auch ernst genommen werden und sie wollen, dass ihre Wünsche berücksichtigt werden.

Noch ist hier nichts entschieden. Die Wohnungen werden erst gebaut, wenn der Satzungsbeschluss erfolgt. Vorher wird im Parlament diskutiert, ob alles berücksichtigt worden ist.

Ein weiteres aktuelles Vorhaben ist, dass Sie gemeinsam mit Pohlheim Mittelzentrum werden wollen.

Im Kreis gibt es mit Hungen-Lich und Grünberg derzeit zwei Mittelzentren. Das wären wir gerne auch, wir sehen uns gut aufgestellt. Das Problem ist nur, dass wir das Oberzentrum Gießen direkt vor der Tür haben.

Haben Sie überlegt, weitere Kreiskommunen mit ins Boot zu holen?

Wir haben auch schon darüber nachgedacht, das Vorhaben gemeinsam mit Pohlheim, Hüttenberg und Langgöns als Südkreis anzugehen.

Gab es in diesem Zusammenhang Gespräche mit anderen Kommunen?

Mit Langgöns ja, Pohlheims Bürgermeister Schöffmann hat die Initiative ergriffen. Wir wollen sehen, wo die Sache hingeht.

Pohlheim ist mit einem solchen Vorhaben erst kürzlich gescheitert. Staufenberg und Lollar wehren sich bislang erfolglos gegen die Einstufung als Unterzentren im neuen Landesentwicklungsplan. Ist das Ziel Mittelzentrum vielleicht aussichtslos?

Wir hoffen, dass da ein Umdenken kommt. In Südhessen gibt es weniger Probleme, Mittelzentren auszuweisen. Vielleicht klappt es, vielleicht auch erst in ein paar Jahren, wir bleiben dran. Eines ist klar: Wenn Sie in der Politik tätig sind und sagen, etwas sei aussichtslos, brauchen Sie gar nicht erst anfangen.

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