Zahlreiche Eltern der Leihgesterner Kindergartenkinder verfolgen die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport und Kultur. FOTO: SE
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Zahlreiche Eltern der Leihgesterner Kindergartenkinder verfolgen die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport und Kultur. FOTO: SE

Elternprotest

Eltern und Dekanat protestieren gegen Kündigung von Kita-Verträgen

  • Harold Sekatsch
    vonHarold Sekatsch
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Die Stadt Linden wollte zwei Kita-Verträge mit dem Dekanat Gießen kündigen. Dagegen regte sich Widerstand - und zwar erfolgreich.

Linden - Die Kündigung des Vertrages zwischen der Stadt Linden und dem Dekanat Gießen zum Betrieb der evangelischen Kindertagesstätte Leihgestern und der evangelischen Waldkita ist vom Tisch. In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport und Kultur am Montagabend zog Bürgermeister Jörg König (CDU) den entsprechenden Beschlussantrag des Magistrats zurück. Vorausgegangenen war eine ausgiebige Diskussion.

Der Bürgermeister begründete die Kündigung, die laut Vorlage zum 31. Dezember nächsten Jahres beziehungsweise zum Ende des Kindergartenjahres 2020/21 wirksam werden sollte, unter anderem damit, dass neue gesetzliche Regelungen zu beachten seien und ein umfassender Verhandlungsbedarf bestehe. Zugleich versicherte er, dass die Stadt unabhängig vom Ausgang der dann zu führenden Verhandlungen "niemanden im Regen stehen lasse, weder Eltern, noch Kinder oder Mitarbeiter". Außerdem sagte er, dass die Stadt in Verhandlungen mit dem Dekanat treten möchte, um einen neuen Vertrag auszuhandeln, von dem am Ende "beide Seiten sagen können: ›Es ist ein guter Vertrag‹".

Gudrun Lang, Vorsitzende der SPD-Fraktion, kritisierte die Vorgehensweise: "Das kann man auch anders regeln". Sie monierte, dass der Antrag erst am 29. November gestellt worden sei, sich aber bereits jetzt im Geschäftsgang befinde. Bei der Komplexität des Sachverhalts sei das sehr kurzfristig. Jürgen Schaffer (FWG) wies auf die Gefahren der Kündigung hin: "Wenn keine Einigung zustande kommt, stehen wir am Ende ohne Vertrag da", sagte der Jurist fest. Dr. Christof Schütz (Grüne) wagte sogar eine Prognose: "Die Mehrheit des Hauses wird die Kündigung nicht beschließen", beruhigte er die zahlreichen Eltern, die der Sitzung beiwohnten.

Die Vorlage hatte in der Tat bei den Betroffenen hohe Wellen geschlagen. So hatte der Elternbeirat in einem Schreiben ausführlich zu der Magistratsvorlage Stellung genommen. Er kritisierte dabei nicht nur den Antrag selbst, sondern auch den Umstand, dass der Beirat vonseiten der Stadt offiziell erst am 6. Dezember informiert worden sei. "Die Eltern und Kinder sind nicht nur schockiert über die kurzfristig und voreilig entschiedene Magistratsvorlage, sondern ernsthaft und nachhaltig besorgt", heißt es in der Stellungnahme.

Linden: Vielversprechende Gespräche

In dem Schreiben wird weiter ausgeführt, dass der Bürgermeister behauptet habe, "dass das Dekanat als kirchlicher Träger des evangelischen Kindergartens nicht auf die Bedürfnisse der Stadt Linden eingehe und damit die Grundlage für weitere Verhandlungen sowie die Zusammenarbeit nicht gegeben sei. Er strebe eine Kündigung des Betriebsvertrages an und beabsichtige, dadurch das Dekanat zu mehr Zugeständnissen zu bewegen, sollte neu verhandelt werden." Und dann geben sich die Elternvertreter kämpferisch: "Die Eltern und Kinder dieser Stadt dürfen und werden nicht zulassen, dass die Stadt derart leichtsinnig und vertrauensbrüchig mit einem Vertragspartner umgeht, der seit mehr als 127 Jahren in Linden für eine hochqualifizierte Kinderbetreuung gesorgt hat und weiterhin sorgt."

Bestärkt wurden die Eltern durch den Dekan André Witte-Karp, der unter den Besuchern zu finden war und dem Rederecht eingeräumt wurde. "Dass die Verträge neu verhandelt werden müssen, ist unbestritten", stellte er fest. Es sei "aber unnötig, die Verträge zu kündigen". Witte-Karp forderte den Bürgermeister auf: "Bitte lassen Sie uns in Vertragsverhandlungen kommen, auch zügig, aber bitte sehen Sie von einer Kündigung ab." Diesem Ansinnen konnte sich der Bürgermeister nicht entziehen und teilte mit: "Ich nehme die Vorlage runter." Im Übrigen haben Jörg König und André Witte-Karp betont, dass die ersten Gespräche miteinander vielversprechend verlaufen seien.

Zuvor hatte der Fachausschuss einstimmig eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember ausgesprochen, die in der Stadt Linden selbstständig tätigen Tagesmütter (und -väter) zu unterstützen. Die Förderung beinhaltet laut Magistratsvorlage eine Ausstattungspauschale von bis zu 500 Euro pro Tagespflegemutter sowie die Zahlung von 100 Euro monatlich pro betreutes Kind aus Linden und die Bereitstellung von Windelsäcken.

Weitgehend Zustimmung erhielt ein Antrag der Grünen, wonach Kinderspielplätze ab sofort rauchfreie Zonen sind und dass auf diesen Umstand durch eine entsprechende Beschilderung hingewiesen wird. Nach einem Vorschlag der CDU-Fraktion soll auch das Freibadgelände in Großen-Linden zur rauchfreien Zone erklärt werden. Darüber hinaus sollen die an den Bushaltestellen der Stadt bestehenden Abfallbehälter durch geeignete Aschenbecher ergänzt werden.

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