Wolfgang Bosbach sprach am Sonntagabend beim Neujahrsempfang der CDU Linden. 		FOTO: DPA
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Wolfgang Bosbach sprach am Sonntagabend beim Neujahrsempfang der CDU Linden. FOTO: DPA

Kommunalwahlkampf

Bosbach bei der Lindener CDU: Kritische Fragen zur Corona-Politik müssen beantwortet werden

  • vonPatrick Dehnhardt
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Wolfgang Bosbach ist eines der bekanntesten Gesichter der Union. Beim Neujahrsempfang der CDU Linden nahm er wie gewohnt kein Blatt vor den Mund. Beherrschende Themen waren Covid-19 und die Kommunalwahlen.

Zum 28. Neujahrsempfang hatte die Lindener CDU als Gastredner einen Promi eingeladen: Wolfgang Bosbach. Zwar hat er sich aus der Bundespolitik zurückgezogen, ist jedoch noch immer bei vielen Fernsehgesprächsrunden zu Gast.

Auch beim Neujahrsempfang flatterte er über die Bildschirme: Dieser fand als Zoom-Konferenz statt und wurde via Youtube übertragen. So sprach Bosbach vor rund 200 Zuhörern aus dem gesamten Kreisgebiet und darüber hinaus.

Der Nachteil des digitalen Angebots: Konnte er bei seinen Besuchen 2009 und 2013 in Linden direkt mitbekommen, wie sein Publikum reagierte, sprach er nun auf seinen Computer ein. »Ich muss jetzt überlegen: Sind die alle da oder schlafen die gerade ein?«

Die Lindener CDU erhoffte sich durch die Rede auch einen Impuls für den Kommunalwahlkampf. Bosbach bezeichnete die Arbeit in den Städten und Gemeinden als Pflichtprogramm für jeden angehenden Berufspolitiker: »Die Kommunalpolitik ist die beste Schule.« Man dürfe zudem als Bundes- oder Landtagsabgeordneter nie »wir hier oben, die da unten« denken: »Politik beginnt auf kommunaler Ebene.«

Bosbach erteilte der Diskussion, ob die CDU noch eine Volkspartei sei, eine Absage: Er riet dazu, sich eine Zeitung zu kaufen und die Zahlen der Parteien in anderen EU-Ländern zu verfolgen. Dort würde man sich die Werte der Union wünschen. »Wenn du 16 Prozent wie die SPD hast, kannst du dich nicht mehr Volkspartei nennen.« Dies sei jedoch kein Grund zur Schadenfreude, sondern zur Sorge. »Es hat dem Land gutgetan, dass es zwei große politische Volksparteien gab.«

Deutschland sei zudem ein Beispiel für Kontinuität in der Regierung. »Wir hatten in den letzten 39 Jahren drei Regierungschefs«, sagte Bosbach. »Griechenland hatte 15 und der HSV 32 Trainer.« Der Lindener CDU-Vorsitzende Norbert Arnold fügte später hinzu, dass diese Kontinuität noch toppe: Linden habe seit 1977 nur zwei Bürgermeister gehabt, die CDU stets über 40 Prozent gehabt und den Stadtverordnetenvorsteher gestellt.

Großes Thema des Abends war die Pandemielage. Bosbach übte dabei Kritik am Bund und der EU: »Wenn die BRD beim Thema impfen weit hinter dem Impfweltmeister Israel hinterherhängt, dann muss man die Frage diskutieren, ob es richtig war, sich auf die Beschaffungspolitik der EU zu verlassen.«

Gleichzeitig könne er verstehen, warum die Impfdosen vorsichtig bestellt wurden: »Bei der Schweinegrippe haben wir für über 200 Millionen Euro Impfstoff gekauft. Wir haben Jahre später Impfstoff im Wert von fast 200 Millionen Euro vernichtet.« Zudem gelte es, aus der Pandemie zu lernen, was man das nächste Mal besser machen könne, statt Sündenböcke zu suchen.

Zudem kritisierte er, dass die Politik derzeit die Bevölkerung in zwei Lager teile, die »braven Leute« und »die Aluhut-Träger«. Jedoch gebe es eine immer größer werdende dritte Gruppe, die nachfrage, ob jede Maßnahme notwendig und verhältnismäßig sei. Gerade Menschen in Kurzarbeit oder Selbstständige am Abgrund würden diese Fragen zu recht stellten und hätten Antworten verdient, statt in eine Ecke mit Corona-Leugnern gestellt zu werden.

Die Regierung müsse sich zudem Gedanken machen, was passiert, wenn in den Landkreisen die Zahlen die Inzidenz unter 50 sinkt. »Endet dann der Lockdown oder wird er modifiziert?«

Der Lindener CDU riet er dazu, keine Koalitionen im Wahlprogramm einzupreisen. »Die Menschen möchten gerne wissen, wofür die CDU steht.«

Bei den Zuhörern kam das CDU-Urgestein gut an. Gisela Koch sagte: »Anstatt unnötige Konflikte zu schaffen, sucht er den Dialog.« Franz Koch schätzt Bosbach für seine »kritische Denkweise gegenüber seiner eigenen Partei«. Zumal sei Corona ein Thema, was derzeit auch die kommunalpolitische Arbeit präge. Christian Schmidt fand Bosbachs Worte »absolut treffend«. Seine kritische Haltung sei Vorbild für die kommunale Arbeit, bei der es auch stets darum ginge, das Beste für die Stadt zu erreichen.

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