Bauprojekt nimmt nächste Hürde
Linden (con). Die Mitglieder der Bürgerinitiative »Grüne Sudetenstraße« hatten sich am Dienstagabend sicherlich ein anderes Ergebnis gewünscht: Denn während der Stadtverordnetensitzung gab es hier ein weiteres »Ja« für das geplante Baugebiet »Am Bahnhof«. Mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP sowie den meisten Mitgliedern von Bündnis90/Die Grünen wurde der Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gefasst.
Gegenstimmen kamen von zwei Mitgliedern der Grünen, der SPD und der Linken; die AfD enthielt sich.
Der Abstimmung vorausgegangen war eine weitere emotionale Debatte, bei der die Fraktionen noch einmal Stellung zu dem Projekt bezogen: »Ich kann verstehen, dass die Anlieger das Projekt vor der eigenen Haustür nicht wollen«, erklärte Thomas Altenheimer (CDU). »Die andere Sache ist aber der Wohnraumbedarf: Linden wird aufgrund seiner Lage weiter wachsen, ob wir wollen oder nicht.« Deshalb werde es in Zukunft mehr Bedarf an Wohnraum geben, auch nach kleineren Wohnungen. »Ja, wir haben hier eine bemerkenswerte Größenordnung. Aber so ein Objekt rechnet sich auch erst ab einer gewissen Größenordnung«, erklärte Altenheimer weiter. Zudem gab er zu bedenken: »Wenn wir das Verfahren heute weiter entscheiden, dann heißt das nicht, dass da morgen etwas gebaut wird. Man kann sich dann immer noch weiter beteiligen und sich einbringen.«
Harsche Worte fand dagegen Meric Uludag (Die Linke): »Ich fand es traurig zu hören, dass man vonseiten der Planer die Unterschriftensammlung mit 1200 Unterschriften mit einem: ›Das sollte man nicht überbewerten‹ abtat. Als man zur Frage des Wegebaus an der Grube Fernie so viele Unterschriften sammelte, kam von der CDU sofort die Aussage: Man solle den Wunsch der Bürger respektieren.« Dass die CDU dem Projekt positiv gegenüberstehe, wundere ihn nicht so sehr: »Die Haltung der Grünen finde ich aber einen Skandal.« Für Uludag sollte durchaus die dortige Fläche für eine Wohnbebauung genutzt werden, jedoch nicht in dieser Größe. Eine Aussage für die er reichlich Applaus von den BI-Mitglieder erhielt, die die Sitzung von der Tribüne aus verfolgten.
Diese Kritik nahm sich Dr. Christof Schütz (Bündnis90/Die Grünen) zum Anlass, die Haltung und das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zu erklären: »Wir stecken derzeit in einem Dilemma. Natur, Wohnraum, Anliegen der Anwohner, aber auch die Interessen eines Gesamtsystems Stadt müssen hier bedacht werden.« Seine Fraktion habe deshalb keine geschlossene Haltung entwickeln können, was sich auch bei den Abstimmungen zeigte. »Gibt es ein Argument, das es uns eindeutig und unwiderleglich verbietet, dieses Projekt umzusetzen? Das wäre beispielsweise die Haselmaus, so sie denn nachgewiesen wäre. Haben wir aber nicht, sonst müssten wir hier nicht weiterdiskutieren.« Für die Grünen-Fraktion bedeutet das, dass man das Projekt verfolgen und planen muss: »Wir kriegen das Omelette nicht, ohne die Eier zu zerbrechen. Wenn wir also sagen: Keine neuen Wohnungen, nirgends - dann hat das eben auch Auswirkungen auf die Stadt als Gesamtsystem.Wenn wir auf Außenversiegelung setzen, bedeutet das weiteren Verlust von Ackerfläche, auch Verkehr. Nur woanders«, bezog Schütz Stellung. »Es gibt keine Lösung die hier nur richtig oder falsch ist.« Aber ob die Haltung seiner Fraktion auch weiterhin so bleibt, wird erst die Zukunft zeigen, wenn belastbare Zahlen und Fakten vorliegen.
Die SPD dagegen stellte direkt zu Beginn der Diskussion einen Antrag, alle Arbeiten an der Planung des Gebiets einzustellen: »Es fehlen uns einfach zu viele Informationen, um das Projekt weiter voranzutreiben«, begründete Gudrun Lang den Antrag ihrer Fraktion. »Es fehlt ein fertiges Konzept Linden 2036, es gibt massive Eingriffe in den Natur- und Artenschutz und Probleme mit Lärm und Luft.« Doch der Antrag hatte in der Versammlung keinen Erfolg: Er wurde mit den Stimmen von CDU, FW, FDP, AFD und Teilen der Grünen mehrheitlich abgelehnt.