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BfL-Vorsitzender Magnus Schneider (l.) erläutert im proppenvollen Saal der Gaststätte Schneider das weitere Prozedere.

Streitthema Langsdorfer Höhe

Lich: Neuer Investor bei Aus für Logistikzentrum bereits in den Startlöchern?

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Mit einem Bürgerentscheid will der Verein "Bürger für ein lebenswertes Lich" das Logistikzentrum verhindern. In den nächsten Tagen will er mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Zudem steht der Verein in Kontakt mit einem Investor, der die Langsdorfer Höhe kleinteilig erschließen möchte.

Lich - Am 19. August 2018 sprachen sich 3408 Pohlheimer in einem Bürgerentscheid gegen ein Outlet-Center in Garbenteich aus, das waren 54,9 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Trotzdem ist der Entscheid gescheitert, denn das erforderliche Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten wurde um gut 100 Stimmen verpasst. Das Beispiel Garbenteich zeigt: Ein Bürgerentscheid ist kein Kinderspiel. Aber der Verein "Bürger für ein lebenswertes Lich" (BfL) will sich auf dieses Wagnis einlassen. Er hofft, auf diesem Wege das Logistikzentrum an der Langsdorfer Höhe doch noch verhindern zu können.

Am Mittwochabend wurden im proppenvollen Saal des Gasthauses Schneider die Weichen gestellt. In den nächsten Tagen soll mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen werden. Zudem deutete BfL-Vorsitzender Magnus Schneider Möglichkeiten für eine alternative Entwicklung der Langsdorfer Höhe an. Man habe Kontakte zu einem Investor, der interessiert sei, das Gelände kleinteiliger zu erschließen. Auch die Idee einer Bürger GmbH werde von einer AG weiterentwickelt.

Lich: Baustopp an der Langsdorfer Höhe bis 31. Dezember

Der Baustopp, den das Verwaltungsgericht Gießen bis zum 31. Dezember an der Langsdorfer Höhe verhängt hat und die Einschätzung, dass der Vertrag zwischen Dietz AG und Stadt "schwebend unwirksam" ist, gibt den Gegnern des Logistikzentrums den Spielraum für ein Bürgerbegehren. Noch vor Weihnachten wollen sie die dafür notwendigen Unterschriften zusammen haben. Gut 1100 brauchen sie. Aber sie möchten mehr, sicher ist sicher. "3000 wären prima", gab Kassenwart Martin Seifert die Marschrichtung aus.

Vereinsvorsitzender Schneider machte deutlich, dass sich die BfL juristisch vorerst auf schwankendem Boden bewegen. Nach dem erfolgreichen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht könne das Bürgerbegehren nun zwar laufen. "Aber wenn der Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Entscheidung aus Gießen kassiert, ist es erst einmal vorbei." Ob man in diesem Falle vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen könne, bleibe abzuwarten.

Zunächst will der Verein all seine Energie und all sein Geld in das Bürgerbegehren stecken, um anschließend einen Bürgerentscheid zu erreichen. Von dieser Abstimmung verspricht sich der BfL-Vorstand viel. Der Meinungsaustausch über das umstrittene Logistikzentrum sei von beiden Seiten zunehmend unsachlicher geworden, die Rückkehr zu einer lösungsorientierten Diskussion dringend angesagt. "Bei einem Bürgerentscheid werden alle gehört", betonte Martin Seifert, der in Kurzform das Prozedere erläuterte.

Lich: Hohe Anwaltskosten

Mehrfach wurde beim Info-Abend betont, dass die Unterschriftensammlung sachlich ablaufen soll. "Wir wollen uns an der Schlammschlacht nicht beteiligen", sagte Joachim Siebert. "Wenn jemand anderer Meinung ist, dann ist das zu respektieren." Das Motto laute: "Fair für Lich". Siebert wünscht sich, dass das Bürgerbegehren auch von Befürwortern des Logistikzentrums unterstützt wird, damit am Ende alle abstimmen können. Er vermute allerdings, dass es einen Boykottaufruf geben werde, um zu verhindern, dass die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht wird. Und er wies darauf hin, dass die Langsdorfer Höhe bislang vorwiegend ein Thema für die Kernstadt war. "Wir müssen das Ganze in die Ortsteile bringen", forderte er, denn auch die seien von dem Projekt massiv betroffen.

Die Fragestellung, die die BfL den Bürgern zur Entscheidung vorlegen wollen, wird zur Zeit noch juristisch geprüft, ebenso die Form der Unterschriftenliste. "Das Ganze kostet wahnsinnig viel Geld", sagte Magnus Schneider. Allein für die Klage rechnet der Verein mit Kosten von 20 000 Euro, die Ausgaben für das Bürgerbegehren kommen noch hinzu. Man habe schon namhafte Zuwendungen erhalten, berichtete Kassenwart Seifert. Aber man brauche mehr. Deshalb bitten die BfL um finanzielle Unterstützung, auch wenn sie keine Spendenquittungen ausstellen können. Ebenso wirbt der Verein um neue Mitglieder, 23 hatte er bis Mittwochabend. "Mehr ging nicht, wir hatten noch kein Konto", erläuterte der Vorsitzende.

Ein weiteres Thema war die Frage nach möglichen Schadensersatzforderungen der Dietz AG gegen die Stadt. Eine abschließende Antwort konnte der Vorstand nicht geben. "Unser Rechtsanwalt sagt: eher nicht", berichtete Schneider. Der Dietz-Anwalt hingegen sehe das anders. Am Ende werde wohl auch dieser Punkt vor Gericht entschieden werden müssen.

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