Die Anzahl parkender Autos am Straßenrand nimmt immer mehr zu. In Lich hat man dieses Problem erkannt und will die Stellplatzsatzung ändern. Derzeit beraten die politischen Gremien darüber. FOTO: TI
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Die Anzahl parkender Autos am Straßenrand nimmt immer mehr zu. In Lich hat man dieses Problem erkannt und will die Stellplatzsatzung ändern. Derzeit beraten die politischen Gremien darüber. FOTO: TI

Parkplatzprobleme

Wohin mit den Autos in der Innenstadt von Lich?

  • vonChristina Jung
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Immer mehr Fahrzeuge parken mittlerweile auf der Straße, im sogenannten ruhenden Verkehr. In Lich hat sich die Verwaltung dieses Problems angenommen und die Stellplatzsatzung überarbeitet.

Anderweitig genutzte Garagen. Mehr Autos im Besitz als Abstellplätze auf dem eigenen Grundstück. Bequemlichkeit. Die Gründe sind vielfältig, die Folge Land auf, Land ab die selbe: Immer mehr Fahrzeuge parken mittlerweile auf der Straße, im sogenannten ruhenden Verkehr. In Lich hat sich die Verwaltung dieses Problems angenommen und die Stellplatzsatzung überarbeitet. Die Art und Weise fand nicht bei allen Mandatsträgern Zustimmung, wie die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr zeigte.

Zwei Stellplätze pro Wohnung

Grundlegend sieht das überarbeitete Werk, das sich an der aktuellen Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes orientiert, folgende Änderungen vor: Erstens müssen künftig beim Bau von Mehrfamilienhäusern zwei statt 1,5 Stellplätze pro Wohnung nachgewiesen werden - für Einfamilienhäuser gilt das bereits -, und zwar auf dem selben Grundstück.

"Freikaufen" wird teurer

Zweitens steigen die Ablösebeträge, das heißt ein Freikaufen vom Stellplatz kommt Bauherren künftig teurer zu stehen. Außerdem räumt das neue Werk der Stadt die Möglichkeit ein, eine anderweitige Nutzung der Flächen zu ahnden, da es als Ordnungswidrigkeit gilt. Und es soll nicht mehr möglich sein, bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze durch Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu ersetzen. Ein Punkt, an dem sich die Fraktion der Grünen besonders störte, die ebenso wie die Freien Wähler einen Änderungsantrag vorlegte.

Grüne üben Kritik

Die Corona-Krise habe gezeigt, dass mehr Leute das Fahrrad nutzten, so Berchtold Büxel (Grüne), der die Beschlussvorlage als "rückwärtsgewandt" bezeichnete. Im Sinne einer fortschrittlichen Klimapolitik halte er es für notwendig, die Möglichkeit der Fahrradstellplätze beizubehalten, um auf Sicht eine Reduzierung des motorisierten Verkehrs zu erreichen. Zudem warnte Büxel vor der Zunahme von "Asphaltwüsten" und plädierte dafür, bei 1,5 Stellplätzen zu bleiben.

Überzeugen konnten die Grünen mit diesen beiden Änderungsvorschlägen nicht. "Aus klimapolitischer Sicht ist ihr Antrag verständlich, aber die Praxis sieht anders aus", erklärte Bürgermeister Julien Neubert, der den Ball des Unfortschrittlichen an Büxel zurückspielte: Pkw-Anmeldungen nähmen ebenso zu wie die Zahl der Autofahrer, weshalb die Grünen-Vorschläge aus verkehrspolitischer Sicht rückwärtsgewandt seien. Neubert: "Es fährt kein Auto weniger durch Lich, wenn wir das so machen."

Pflicht zur Baumpflanzung

Das wurde auch in den anderen Fraktionen so gesehen, einzig der dritte Punkt im Änderungsantrag der Grünen fand Zustimmung: Demnach sollen Bauherren ab und pro fünf Abstellplätzen zu einer Baumpflanzung verpflichtet werden. Bei zwei Enthaltungen erging bei diesem Punkt ein einstimmiges Votum. Die beiden anderen Punkte des Grünen-Änderungsantrages, über die getrennt abgestimmt wurde, lehnte das Gremium mehrheitlich ab.

Ablösebeiträge sollen steigen

Anders sah dagegen das Abstimmungsergebnis beim Änderungsantrag der Freien Wähler aus, die eine Erhöhung der Ablösebeträge forderten. Je nach Zone (Altstadt, Kernstadt, Stadtteile) sieht die überarbeitete Satzung Beträge zwischen 3450 und 3975 Euro vor. Zu wenig aus Sicht der Freien Wähler (FW).

"Der ruhende Verkehr macht immer größere Probleme", begründete Sebastian Schäfer (FW) den Vorstoß seiner Fraktion. Es sei dringend notwendig, bei Neu- oder Umbauten ausreichend Stellplätze zu schaffen. Die FW halten es deshalb für erforderlich, die Kosten für eine Ablösung deutlich höher anzusetzen: Eine solche könne nicht rückgängig gemacht werden und belaste dauerhaft den knappen Parkraum. Zwischen 6900 und 7950 Euro je nach Zone schlägt die Fraktion in ihrem Änderungsantrag vor. Eine Verdoppelung im Vergleich zur Beschlussvorlage.

"Eine vernünftige Argumentation", sagte Ronald Köhler (SPD). Auch aus den anderen Fraktionen kam Zustimmung, bei der Abstimmung bisher indes nur in Form von Enthaltung. Lediglich die beiden Vertreter der Freien Wähler votierten mit Ja. Die ursprüngliche Beschlussvorlage wurde bei zwei Gegenstimmen der Grünen und einer Enthaltung der FDP befürwortet.

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