Logistikzentrum

"Verlängerung des Kaufvertrags war in unserem Sinne"

  • schließen

Der Streit um das Logistikzentrum in Lich geht weiter: SPD, CDU und FWr wollen den umstrittenen Magistratsbeschluss nachträglich heilen. Die Gegner des Projekts haben Proteste angekündigt.

Für Mittwoch, den 11. Dezember, haben die Gegner des geplanten Logistikzentrums erneut zu Protesten am Rathaus aufgerufen. Dort entscheiden die Stadtverordneten, ob sie dem Magistratsbeschluss zur Verlängerung des Kaufvertrags mit dem Investor Dietz nachträglich beitreten wollen. Der Verein "Bürger für ein lebenswertes Lich" appelliert an das Parlament, mit Nein zu stimmen. Doch eine Mehrheit für ein Ja scheint sicher. Die meisten Stadtverordneten von SPD, CDU und Freien Wählern wollen für den Beitritt stimmen. Das haben die Fraktionsvorsitzenden Brigitte Block (SPD), Markus Pompalla (SPD) und Josef Benner (Freie Wähler) in einer Pressekonfenz angekündigt. Der Magistrat habe sich auf breite Mehrheitsbeschlüsse der Stadtverordneten stützen können, begründete Benner diese Haltung.

Kurze Rückblende: Weil sich die Planungen für das Logistikzentrum in die Länge zogen, hatte der Magistrat im Sommer die Bindefrist des Kaufvertrags mit Dietz verlängert. Nachträglich stellte sich heraus, dass dafür die Zustimmung der Stadtverordneten erforderlich gewesen wäre, wie die Kommunalaufsicht beim Landkreis auf Nachfragen der Licher Grünen bestätigte. Diese Zustimmung des Parlaments soll nun eingeholt werden.

Keine Auswirkungen auf Bauarbeiten

Dass die Abstimmung auf die Wirksamkeit des Kaufvertrags für das Gelände an der Langsdorfer Höhe unerheblich ist, hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel deutlich gemacht. Egal, ob die Stadtverordneten mit Ja oder Nein stimmen - Dietz kann an der Langsdorfer Höhe weiter bauen. Betroffen ist lediglich das Binnenverhältnis von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat.

Was passieren könnte, wenn das Parlament seine nachträgliche Zustimmung verweigert, ist offen. "Ob und in welchem Zusammenhang aufsichtsrechtliche Mittel wie etwa eine Weisung anzuwenden wären, müsste in jedem Einzelfall geprüft werden", teilt Kreispressesprecher Dirk Wingender auf Nachfrage mit.

Aber soweit soll es nach Auskunft der drei Fraktionsvorsitzenden gar nicht kommen. "Der Magistrat hat in unserem Sinne gehandelt", unterstreicht Pompalla. Seit Mai 2018 seien alle Entscheidungen für das Logistikzentrum in öffentlichen Sitzungen mit breiter Mehrheit gefasst worden, erinnert auch Benner. Monatelang habe es keine Anzeichen von Widerstand gegen das Projekt gegeben. Das änderte sich in diesem Sommer, nachdem die geänderte Planung - eine große Halle anstelle fünf kleinerer - bekannt geworden war. Die Heftigkeit des Protests sei nicht vorstellbar gewesen, sagt der FW-Chef. "Und auch nicht, dass er so verletzend wird."

Vorwurf: Falsche Zahlen

Brigitte Block verweist auf die vielen Gerüchte, die im Internet kursieren. "Da würde ich von den BfL erwarten, dass die mal sagen: Bleibt sachlich." Aber auch die Äußerungen des Vereins selbst stoßen bei den Fraktionsvorsitzenden auf Kritik. Aktuell kursiere ein Flyer mit der Behauptung, dass die Stadt mit dem Logistikzentrum über 2,8 Millionen Euro Miese mache. Diese Berechnung sei falsch, weil Maßnahmen mit einem Volumen von zusammen zwei Millionen Euro eingerechnet worden seien, die entweder von Dietz bezahlt würden oder nichts mit der Langsdorfer Höhe zu tun hätten. Beispiel: Investitionen für die Entwässerung von Birklar.

Die Fraktionsvorsitzenden betonen dagegen die positiven Seiten, die das Vorhaben ihrer Ansicht nach hat. Zu allererst: "Wir haben die Chance, einen neuen Arbeitgeber anzusiedeln." Neben mehreren hundert Arbeitsplätzen sehen die Fraktionsvorsitzenden weitere Pluspunkte: jährlich rund 200 000 Euro Grundsteuer B, Gewerbesteuer, die zumindest für die Bruttoarbeitslohnsumme an der Betriebsstätte fällig wird, Aufträge für das heimische Handwerk und nicht zuletzt den Bau eines Kreisels, der die Probleme an der Zufahrt von der Hungener Straße zur B457 behebt.

"Die richtige Entscheidung"

Benner, Block und Pompalla betonen, dass sie gegenüber allen Lichern gesprächsbereit sind. Man wolle weiter aufklären, sachorientiert, mit Zahlen und Fakten, sagt Pompalla und betont, dass er hinter seiner Entscheidung für das Logistikzentrum steht. "Ich schäme mich nicht, die Hand dafür gehoben zu haben. Ich denke weiter, dass es für Lich die richtige Entscheidung ist."

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare