Strengere Stellplatzsatzung

Lich(us). Mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen von Grünen, DBL und FDP hat die Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der Stellplatzsatzung beschlossen. Beim Bau von Mehrfamilienhäusern müssen künftig pro Wohneinheit zwei Stellplätze nachgewiesen werden. Bisher waren es nur 1,5.

Falls auf dem Grundstück nicht genug Platz ist, besteht weiterhin die Möglichkeit, sich von der Pflicht quasi freizukaufen. Auf Antrag der Freien Wähler wurde die Ablösesumme deutlich erhöht. Sie beträgt in der Kernstadt 7950 Euro, in anderen Straßen der Kernstadt 7200 Euro und in den Stadtteilen 6900 Euro.

Die Möglichkeit, bis zu einem Viertel der Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder zu ersetzen, wird ausdrücklich ausgeschlossen, was insbesondere bei den Grünen auf Kritik stieß. Die Stadt versäume es, für den Fahrradverkehr im Alltag ein Zeichen zu setzen, argumentierte der Stadtverordnete Berchtold Büxel, der auch die hohe Ablösesumme kritisiert. Sie könne u. a. die Umnutzung von Scheunen oder auch den sozialen Wohnungsbau so sehr verteuern, dass sie letztlich ganz unterbleibe. Dennis Pucher (FDP) stimmte ihm zu. "Der Bau der Wohnungen durch die Baugenossenschaft im Egelseeweg wäre mit dieser Satzung nicht zu realisieren gewesen."

Bürgermeister Dr. Julien Neubert widersprach. Im Zuge der Bauleitplanung und der Baugenehmigung ließen sich für solche Probleme Lösungen finden. "Da muss niemand Ängste haben." CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Pompalla begrüßte ausdrücklich die von den Freien Wählern angeregte Anhebung der Ablösesumme. Sie verhindere, dass sich Bauherren auf die günstigere Variante zurückziehen können. Die Zahl der Fahrzeuge steige und damit der Bedarf an Stellplätzen. Pompalla: "Es gibt einen Trend zu einem Sommer- und einem Winterauto und eins steht dann immer an der Straße."

So sieht das auch der FW-Fraktionsvorsitzende Josef Benner: "Wir brauchen mehr Stellplätze, um die Fahrzeuge von der Straße zu holen." Lich sei eine ländliche Kommune, in der die Menschen aufs eigene Auto angewiesen seien. "Hier fährt nicht alle Viertelstunde ein Bus."

Andreas Müller-Ohly (DBL) widersprach: "Wir wollen keinen Anreiz für mehr Stellplätze." Unstrittig dagegen war ein Änderungsvorschlag der Grünen. Bei einer größeren Anzahl von Stellplätzen soll für jeweils fünf Plätze ein Baum gepflanzt werden.

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