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An der Langsdorfer Höhe ragen die ersten Betonpfeiler in den Abendhimmel. FOTO: US

Langsdorfer Höhe

Streit ums Logistikzentrum erfasst erneut die Licher Kommunalpolitik

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Der Streit ums Logistikzentrum an der Langsdorfer Höhe schwelt auch in der Kommunalpolitik weiter. Das "Notparlament" konnte sich jetzt nicht auf eine Resolution einigen.

An der Langsdorfer Höhe ragen seit Montag die ersten Betonpfeiler des künftigen Logistikzentrums in die Höhe. Doch die Stadtverordnetenversammlung - oder das, was momentan davon übrig ist - arbeitet sich weiter an der Kontroverse des vergangenen Herbstes ab. Den neun Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, die am Mittwoch als Notparlament tagten, lag als Antrag der CDU eine Resolution gegen "Gewalt, Rassismus, antisemitische Hetze usw." vor. Gegen den eigentlichen Text hatte niemand etwas einzuwenden. Doch an der Begründung schieden sich die Geister. So kam es, dass die Resolution schließlich nur die Zustimmung der sechs Mitglieder von CDU, SPD und Freien Wählern fand. Grüne und FDP sprachen sich dagegen aus. FDP-Fraktionsvorsitzende Andrea Kaup hatte zuvor ihre Kollegen vergeblich dazu aufgefordert, die keineswegs dringliche Abstimmung zu vertagen und einen Antrag zu formulieren, "der von allen getragen werden kann".

Hetze und Häme

Die Resolution besteht aus drei Sätzen: "Die Stadtverordnetenversammlung Lich bekennt sich dazu, dass politischer Streit in gegenseitiger Achtung, frei von jeglicher Gewalt und nur in Worten ausgetragen wird. Die Stadtverordnetenversammlung Lich spricht sich entschieden gegen Gewalt, Verschwörungstheorie, Radikalität, Rassismus und antisemitische Hetze aus. Die Stadtverordnetenversammlung Lich tritt für eine offene, demokratische und solidarische Gemeinschaft ein."

CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Pompalla begründete die Resolution damit, dass während der Auseinandersetzung um die Langsdorfer Höhe "Halbwahrheiten, Hetze und Häme" gegenüber der Kommunalpolitik im öffentlichen Raum und besonders in den sozialen Netzwerken an der Tagesordnung gewesen seien. Pompalla erinnerte an Drohbriefe gegen den damaligen Bürgermeister, Vandalismus, nächtliche Anrufe und einen Boykottaufruf, der zum Rücktritt eines Stadtverordneten geführt habe, und sprach von einer "unsäglichen Qualität". "Unseres Erachtens sieht das die große Mehrheit der Licher Bevölkerung genauso, deshalb ist es höchste Zeit für uns als gewählte Vertreter, gegen solche Strömungen Stellung zu beziehen", heißt es in der Antragsbegründung, die von SPD und Freien Wählern unterstützt wird. "Das sind Tatsachen, so bitter wie das ist", bedauert SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Block. Und FW-Mann Josef Benner hätte "nie geglaubt, dass es in dieser Stadt solche Auswüchse gibt".

Mit dem Text der Resolution hätten sich auch die Grünen anfreunden können. Aber die Begründung trage zur Spaltung bei, indem sie das Fehlverhalten einzelner verallgemeinere, kritisierte Armin Neumann. Sein Kollege Michael Pieck legte eine geänderte Begründung vor: "Die Punkte 1-3 der ursprünglichen Resolution entsprechen dem selbstverständlichen demokratischen Umgang miteinander und werden von uns sehr begrüßt. In der Debatte um das geplante Logistikzentrum auf der Langsdorfer Höhe kam es jedoch neben sehr viel sachlicher Auseinandersetzung auch zu Unwahrheiten und Hetze. Bei einer umfassenden und rechtzeitigen Beteiligung der Bevölkerung wären solche Auseinandersetzungen zu vermeiden gewesen." Zudem wollten die Grünen Klimaschutz und Bürgerbeteiligung in den eigentlichen Resolutionstext aufnehmen. Die Mehrheit war dagegen. Das passe thematisch nicht.

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