Erst Bürger informieren

Straßenbeiträge: Diskussion vertagt

  • vonChristina Jung
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Lich(ti). Eine Menge Zuhörer hatte es am Montagabend in den Stadtverordnetensitzungssaal im Licher Rathaus gezogen, dabei stand das umstrittene Logistikzentrum gar nicht auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Viel mehr war es ein Antrag des DBL-Stadtverordneten Andreas Müller-Ohly, der die Aufmerksamkeit auf sich zog. Der Mandatsträger forderte darin die Aufhebung der städtischen Straßenbeitragssatzung.

Zu einer Abstimmung in dieser Angelegenheit kam es nicht, auch nicht zur Diskussion. Der Grund: SPD, CDU und FW beantragten gemeinsam die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Begründung: Zunächst soll es im ersten Quartal 2020 eine Bürgerinformationsveranstaltung geben, die Vor- und Nachteile einer solchen Entscheidung aufzeigt, so CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Pompalla. Grüne und FDP unterstützten den Antrag. "Wir halten das Thema für ein sehr brisantes und unterstützen, dass die Bürger einbezogen werden", so Ralph Bretschneider (Grüne). Dem schloss sich Dennis Pucher (FDP) an. Ihm lag vor allem am Herzen, dass die Stadtverordneten über die haushalterischen Auswirkungen einer solchen Entscheidung aufgeklärt würden,

Müller-Ohly zog daraufhin seinen Antrag zurück. Dieser soll so lange im Geschäftsgang bleiben, bis die Bürgerversammlung abgehalten wurde.

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