Straßenbeiträge: Der Countdown läuft

  • Ursula Sommerlad
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Lich (us). In Wiesbaden hat man es sich vor gut drei Jahren einfach gemacht. Als vor den Landtagswahlen die Forderung nach einem »Straßenbeitragsfreien Hessen« immer lauter wurde, schob der Landtag den Schwarzen Peter kurzerhand weiter. Die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen wurde aufgehoben. Seither müssen ehrenamtliche Kommunalpoliker selbst entscheiden, wie sie die Erneuerung von Straßen finanzieren wollen.

Das führt vielerorts zu Verwerfungen. In Hungen hat man das erlebt. Jetzt ist die Nachbarstadt Lich an der Reihe. Noch 2019 hatte sich die Stadtverordnetenversammlung einmütig dafür ausgesprochen, das Thema in einer Bürgerversammlung zu diskutieren. Dann kam Corona, dann die Kommunalwahl, und nun haben einige Fraktionen ihre Meinung geändert. Mit knapper Mehrheit und nach einstündigem Schlagabtausch befürwortete am Mittwoch der Haupt- und Finanzausschuss die Anträge von CDU und DBL zur sofortigen Abschaffung der Straßenbeiträge. Für die Anwohner der Ortsdurchfahrt Birklar hätte ein solcher Schritt spürbare Folgen. Sie würden für die Sanierung von Gehwegen und den Ausbau des Freien Platzes nicht zur Kasse gebeten. Die Maßnahme ist bereits gelaufen, wurde aber noch nicht abgerechnet. Freuen dürften sich auch Anlieger der Theodor-Völker-Straße, deren Sanierung als Nächstes vorgesehen ist und bereits im Haushalt 2021 steht. Anwohner anderer Straßen haben dagegen Pech gehabt. In den vergangenen zehn Jahren wurden beispielsweise Mengesstraße, Hopfengarten, Kreuzweg oder Langgasse erneuert. Hier mussten die Anlieger zahlen, ihr Geld bekommen sie nicht zurück.

Freie Wähler für Arbeitsgruppe

Den Vorstößen zur Abschaffung der Straßenbeiträge stellten die Freien Wähler einen Initiativantrag entgegen. Eine Arbeitsgruppe solle bis zu den Beratungen für den Haushalt 2022 Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung und eine ausgewogene Belastung der Bürger erarbeiten. Parallel dazu solle, wie abgemacht, eine Bürgerversammlung stattfinden. CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Pompalla hielt diesen Zeitrahmen für viel zu knapp. Innerhalb weniger Wochen werde man kein ausgewogenes Konzept hinbekommen. Er bekräftigte seine Auffassung, dass das Thema ausreichend diskutiert worden sei. Das Geld für den Straßenausbau könne die Stadt an anderer Stelle einnehmen. »Lich wächst«, sagte er. Insofern sei auch mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen. Zudem erinnerte er an das Vor-Corona-Jahr 2019. »Wir hatten einen Überschuss von 1,6 Millionen Euro, damals hätten wir uns das leisten können.«

»Was soll diese Arbeitsgruppe?«, fragte auch Armin Neumann. Nach Ansicht der Grünen sei es gerechter, die Kosten für den Straßenausbau auf alle zu verteilen. Seine Kollegin Dr. Annette Gümbel konnte zudem keine Informationslücken erkennen. »In Hessen wird seit drei Jahren darüber diskutiert.« Als ehemalige Birklarerin sprang sie ihren einstigen Nachbbarn bei: »Die Leute dort haben ein Recht auf Klarheit.« Magnus Schneider (BfL) dagegen bestand auf einer Bürgerversammlung. Die unterschiedlichen Varianten vorzustellen und die Auswirkungen transparent zu machen, halte er für unabdingbar. »Wie wird Gerechtigkeit definiert? Das ist eine hoch spannende Debatte, die ich gerne mit den Bürgern diskutieren würde.« Ähnlich äußerte sich Prof. Knut Stieger (SPD). »Gemeinsam nutzen, gemeinsam zahlen, das klingt erst einmal gut.« Doch 2018 habe das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass eine Straßensanierung den Grundstückeigentümern unmittelbaren Nutzen bringe. »Eine Abschaffung der Straßenbeiträge ohne Deckungsvorschlag: Das ist für mich keine solide Haushaltsführung«, konstatiert der Sozialdemokrat.

Bürgermeister Dr. Julien Neubert forderte, auch die Perspektive von Mietern zu berücksichtigen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B könne nämlich auf die Nebenkosten umgelegt werden. »Und Mieter können nicht bei der Stadt um Stundung bitten.« Pompallas Ausführungen zur Finanzierung wies er zurück. Den Überschuss von 1,6 Millionen Euro habe es 2019 nur gegeben, weil der Straßenausbau ausgesetzt gewesen sei. Und den Haushalt 2021 habe man nur mit Ach und Krach ausgleichen könne, nun stehe der Nachtrag an. »Die 700 000 oder 800 000 Euro für Birklar werden fällig. Woher sollen wir das Geld nehmen?«

Keine Mehrheit im Stadtparlament?

Spannend wird es am kommenden Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung. Dort verfügen CDU, Grüne, FDP und DBL, die die Beiträge abschaffen wollen, über 18 Sitze. Ihnen stehen die 18 Sitze von BfL, SPD und FW gegenüber. Dem fraktionslosen Mandatsträger Dr. Detlef Kuhn kommt also eine entscheidende Rolle zu. Er hat auf Nachfrage dieser Zeitung angekündigt, gegen die Abschaffung von Straßenbeiträgen stimmen zu wollen. Wird der CDU-Antrag abgelehnt, wäre das Thema damit mindestens für ein Jahr vom Tisch.

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