Über Straßenausbaubeiträge wird auch in der Stadt Lich diskutiert. Die Grünen fordern eine "zeitgemäße Satzung". 	FOTO: GECK
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Über Straßenausbaubeiträge wird auch in der Stadt Lich diskutiert. Die Grünen fordern eine »zeitgemäße Satzung«. FOTO: GECK

»Straßenausbaubeiträge abschaffen«

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Lich (pm). Die Licher Grünen wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die bestehende Beitragssatzung stamme aus dem November 2001 und erfüllt nach Auffassung der Stadtverordnetenfraktion nicht mehr die Ansprüche an eine zeitgemäße Finanzierung des Straßenausbaus. »Die bisherige Regelung führt aus unserer Sicht zu unverhältnismäßig hohen Belastungen für die Anwohner einer gerade erneuerten Straße«, äußert Stadtverordneter Armin Neumann in einer Pressemitteilung. Auch hohe fünfstellige Beträge seien möglich. »Das kann je nach Lebenssituation zum Beispiel bei Rentnern zu ungerechten und nicht leistbaren Zahlungsaufforderungen führen«, so Neumann weiter.

Die Grünen weisen darauf hin, dass nach aktueller Rechtslage die Kommunen auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verzichten können. Dazu sei eine Änderung der Straßenbeitragssatzung notwendig. Über diese Änderung sollte im vergangenen Jahr diskutiert und entschieden werden. So lange wurden anstehende Projekte zur Erneuerung von Straßen ausgesetzt. »Leider ist das Jahr 2020 verstrichen« und es habe keine Bürgerbeteiligung und keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema gegeben, bedauert Dr. Thomas Krauskopf. »Das ist für uns nicht akzeptabel.« Der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit den verschiedenen Formen einer Finanzierung des Straßenausbaues und ihren Vor- und Nachteilen auseinandergesetzt. Sie fordern nun die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Erarbeitung eines gerechten Finanzierungsmodells durch die Stadtverordnetenversammlung. »Das muss aus unserer Sicht eines der ersten Themen nach der Kommunalwahl sein«, sagt Neumann. »Zum einen schützen wir die Bürger vor zu hohen Belastungen und zum anderen schaffen wir die Grundlage für den dringend notwendigen Ausbau weiterer Straßen.«

Aus Sicht der Grünen darf kein weiterer Ausbau von Straßen in Lich stattfinden, bis durch eine »neue zeitgemäße Straßenbeitragssatzung« die Grundlage für ein gerechtes Finanzierungsmodell geschaffen wurde.

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