Ja zum Städtebaulichen Vertrag

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Lich(us). Geld für zusätzliche Begrünung und die Verkehrslenkung, zudem eine Begrenzung der zulässigen Lkw-Fahrten, aber keine Absenkung der Gebäudehöhe auf 16 Meter und keine Vertragsstrafen: So sieht, kurz gefasst, der Städtebauliche Vertrag für die Langsdorfer Höhe aus, den die Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend mit 18 Ja- und zehn Nein-Stimmen verabschiedete.

Die etwa halbstündige kontroverse Debatte wurde von einigen Gegnern des Logistkzentrums mit teilweise lautstarkem Protest begleitet; der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Elmar Sandhofen musste mehrfach um Ruhe bitten, damit die Befürworter des Vertrags zu Wort kommen konnten.

Applaus gab es dagegen für Armin Neumann. Der frühere SPD-Stadtverordnete, der sich Anfang des Monats den Grünen angeschlossen hat, erinnerte an die Versprechen, die die Dietz-Gruppe im Herbst in mehreren Anzeigen publik gemacht hatte. Der nun ausgehandelte Vertrag falle dahinter deutlich zurück und enthalte viel Unverbindliches. "Dem kann man so nicht zustimmen", folgerte Neumann und kritisierte das gesamte Procedere als handwerklich schlecht und stümperhaft. "Wenn ich so ein Projekt habe, muss ich professionell arbeiten." Im Falle der Langsdorfer Höhe aber seien die "Profis von Dietz auf Amateure im Parlament" gestoßen.

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Pieck sieht kein Entgegenkommen vonseiten des Investors. Vor einem Jahr sei von einer höchstens 14,50 Meter hohen Halle die Rede gewesen, nun werde der Bau 18 Meter hoch. Zudem sei ein 24-Stunden-Betrieb nicht ausgeschlossen. Im weiteren Verlauf der Sitzung forderten die Grünen, die vorgesehene neue Stelle in der Bauverwaltung mit einem Schwerpunkt auf Städtebau, Planungsrecht und Verkehr auszuschreiben, um künftig die Interessen der Stadt gegenüber Planern und Investoren besser vertreten zu können. "Das ist bei der Langsdorfer Höhe zu kurz gekommen", findet Berchtold Büxel.

18:10 Stimmen

Auch die FDP, im Herbst 2018 ein entschiedener Fürsprecher der Ansiedlung, hat inzwischen einiges auszusetzen. Mit dem Aushandeln des Vertrags habe die Stadt viel zu spät begonnen. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan hätte nicht vor Vertragsschluss gefasst werden dürfen. "Danach hatten wir nur noch ein stumpfes Schwert in der Hand." Nun bleibe der Vertrag weit hinter den Forderungen zurück.

FW-Fraktionschef Josef Benner vertritt dennoch die Meinung, dass der Vertrag "zum Nutzen der Licher Bürger" abgeschlossen wurde. Außerdem verwies er auf den Bebauungsplan und den Kaufvertrag mit der Dietz-Gruppe, die beide ebenfalls Regelungen zu Gestaltung und Betrieb des Logistikzentrums enthalten. "Wer einen besseren Städtebaulichen Vertrag will, hätte ihn früher beantragen können", hielt er den Kritikern vor.

CDU-Sprecher Markus Pompalla erinnerte an die Zahlungen in sechsstelliger Größenordnung, zu denen sich der Investor mit dem Vertrag verpflichte. So seien darin allein 200 000 Euro für eine zusätzliche Begrünung enthalten. Am Ende stimmten 18 Stadtverordnete von SPD; CDU und Freien Wähler für den Vertrag und zehn Mandatsträger von Grünen, FDP und DBL dagegen. Als die Nein-Stimmen aufgerufen wurden, gingen auch in den Zuhörer-Reihen zahlreiche Hände nach oben.

Der ausgehandelte Vertrag begrenzt die Zahl der zulässigen Lkw-Fahrten montags auf 820 und samstags auf 350 (das "circa" wurde gestrichen). An den übrigen Wochentagen sind 580 bis 680 Lkw-Bewegungen zulässig.

Der Investor übernimmt sämtliche Kosten für Planung und Bau des Kreisels zur B 457 und zahlt gemäß Richtlinie eine einmalige Ablösesumme für die Unterhaltung von Kreisel und Mittelinsel. Für letztere gibt es zudem eine weitere Pauschale von 20 000 Euro.

Für eventuell notwendige Ampeln an weiteren Knotenpunkten zur B 457 (Abfahrten Laubach und Waldschwimmbad) zahlt Dietz maximal 150 000 Euro.

Maximal 50 000 Euro übernimmt der Investor für die Einrichtung eines Verkehrsleitsystems, das die Lkw eindeutig auf die B 457 lenkt, damit die Innenstadt sowie Birklar und Muschenheim "möglichst" nicht belastet werden.

Die Gebäudehöhe wird auf 18 Meter begrenzt (gemessen zwischen der Oberkante der Bodenplatte in der Halle und der Oberkante Attika an den äußeren Fassadenwänden).

Dietz investiert einen Gesamtbetrag von 200 000 Euro in zusätzliche Begrünung, u. a. größere Bäume an der Hungener Straße.

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