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Logistikzentrum

Stadtverordnete in Lich fühlen sich unter Druck gesetzt

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Die ehrenamtlichen Stadtverordneten von Lich haben es zur Zeit nicht leicht. Die aufgeheizte Debatte um den Bau eines Logistikzentrums setzt vielen von ihnen zu.

Es war der vorläufige Tiefpunkt in der Debatte um das geplante Logistikzentrum an der Langsdorfer Höhe: "Ich werde mit sofortiger Wirkung mein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niederlegen." Diese ersten Worte des offenen Briefes, den Uwe Schmidt am vergangenen Wochenende an die Gremien der Stadt Lich und die Presse verschickte, wurden mutmaßlich schon von vielen Mandatsträgern gewählt. Die Gründe für seine Entscheidung, die der Freie Wähler in der Folge auf gut zweieinhalb Seiten auflistet, sind Ausdruck der aktuellen Diskussion um das geplante Logistikzentrum. Kritiker machen in mehreren Bürgerinititiativen dagegen mobil. Nicht immer nur mit sachlichen Argumenten, sondern auch mit dem Schüren von Emotionen.

Beschimpfungen am Telefon

Schmidts Zeilen zeigen nicht nur, welches Gesprächsniveau man in der als weltoffen bekannten Wetter-Stadt mittlerweile erreicht hat. Sie machen auch deutlich, welcher immense Druck auf den Stadtverordneten lastet. Auf ehrenamtlichen Kommunalpolitikern wohlgemerkt, die sich in ihrer Freizeit für ihre Stadt engagieren. Diese Ehrenamtlichen werden seit Wochen beleidigt, beschimpft, teilweise sogar bedroht. Im persönlichen Gespräch, am Telefon oder auf Zuruf. Im Fall von Schmidt wurde auf Facebook sogar zum Boykott seines Marktes aufgerufen.

Den Stadtverordnetenvorsteher Hans Ludwig Ensle (SPD) macht dieser Umgang mit den Mandatsträgern "sehr betroffen". Er bedauert, dass die sachliche Diskussionsebene seitens der Projektgegner verlassen worden sei und man ihn und seine Kollegen persönlich angreife. Das hinterlässt Spuren. "Ich gehe mit dem Thema ins Bett und stehe morgens damit auf", so der Sozialdemokrat.

Geballte Emotionen

Ensle kann damit umgehen, wie er sagt. Josef Benner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW) auch. "Ich habe ein breites Kreuz, aber es macht mir zu schaffen, wie einige meiner Kollegen unter der Situation leiden", sagt Benner. Unter dem Vorwurf, Marionetten des Investors zu sein beispielsweise. Oder der Unterstellung, sich um die Meinung der Bürger nicht zu scheren. Und natürlich unter den geballten Emotionen, die den Kommunalpolitikern in Form von Wut und Zorn entgegenschlagen.

"Das kann man nicht ablegen, wenn man aus dem Sitzungssaal nach Hause geht", sagt Brigitte Block (SPD). "Es geht einem unter die Haut", sagt auch Ilka Gütlich. Die Freie Wählerin, die seit 1997 in der Stadtverordnetenversammlung sitzt und "so etwas noch nicht erlebt" hat, vermisst die Achtung vor der Meinung des anderen, und sie bedauert den Riss in der Gesellschaft, den diese Debatte verursacht hat.

Ein Riss geht durch Lich

Vielfach zieht dieser Riss sich auch durch Freundes- und Bekanntenkreise. "Ich habe das Gefühl, dass es derzeit keine Licher mehr gibt, sondern nur noch Befürworter und Gegner des Logistikzentrums", sagt Gütlich. Dabei machten sie und ihre Kollegen sich die Entscheidung nicht leicht, führten zahlreiche Gespräche, holten sich externen Rat. Doch all das zähle nicht.

Andrea Kaup (FDP) geht noch weiter: Der Vorwurf, die Parlamentarier nickten alles ab, sei respektlos, ein Schlag ins Gesicht, findet sie. "Wir verbringen sehr, sehr viel Zeit damit, die Vorlagen durchzuarbeiten und sie inhaltlich und fachlich in den Gremien zu beraten", sagt die FDP-Frau. Die momentane Situation empfindet Kaup als "sehr belastend". "Wir sind ständig damit konfrontiert. Dauernd klingelt das Telefon oder man wird unterwegs darauf angesprochen." Es sei ein Spießrutenlaufen.

Die zeitliche Dimension ist etwas, das auch Josefine Lischka (CDU) zu schaffen macht. "Das ist für einen Ehrenamtlichen eigentlich nicht mehr leistbar", meint die Christdemokratin. "Das Ganze nimmt so viel Zeit in Anspruch, ich mache fast nichts anderes mehr."

Es ist diese dauerhafte Themenpräsenz gepaart mit den persönlichen Angriffen auf die Mandatsträger, die einen enormen Außendruck erzeugt. Der ist mittlerweile so groß, dass sich beispielsweise die CDU-Fraktion vor einer Sitzung verabredet, um gemeinsam ins Rathaus zu gehen. "Wir haben keine Angst vor Übergriffen, aber in der Gruppe ein besseres Sicherheitsgefühl", so Lischka.

Und was sagt die Bürgerinitiative, die all das ins Rollen gebracht hat? "Ich verstehe diese Menschen. Sie haben jahrelang gut für uns entschieden, sonst wäre Lich heute nicht da, wo es ist", sagt Yvonne Seifert, Sprecherin der Bürgerinitiative gegen das Logistikzentrum.

BI distanziert sich von Boykottaufruf

Doch für die Licher, die die Parlamentarier als arme Hunde und Marionetten beschimpft hätten, weist sie die Verantwortung von sich. "Wir können diesen Menschen ja nicht den Mund verbieten", sagt Seifert. Die Emotionen hätten sich hochgeschaukelt. Was den Boykottaufruf für Uwe Schmidts Laden angeht, distanziert sich die BI-Sprecherin allerdings vehement. Seifert sagt: "Das war niemand aus unseren Reihen."

Fest aber steht, dass mit der Debatte um das Logistikzentrum eine neue Kommunikationskultur in Lich Einzug gehalten hat, die vielfach von Unsachlichkeit und persönlichen Angriffen geprägt ist. Die Spuren, die diese Debatte hinterlässt, werden noch lange spürbar sein.

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