Sozial ja, aber nicht überall

  • vonChristina Jung
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Lich (ti). Im Mai 2019 hatten die Licher Stadtverordneten einen Grundsatzbeschluss zur künftigen Entwicklung von Neubaugebieten in der Kommune gefasst. Diesen hätten die Sozialdemokraten zugunsten der Schaffung sozialen und barrierearmen Wohnraums gerne erweitert. Wird ein Baugebiet durch einen Investor erschlossen, sollte dieser bei geplanten Mehrfamilienhäusern entsprechende Apartments - in der Kernstadt mindestens 25 Prozent, in den Stadtteilen 20 Prozent - vorsehen.

Auch Bauplätze sollten anteilig nach den im September beschlossenen sozialen Kriterien der Stadt vergeben werden - zehn in der Kernstadt, fünf in den Stadtteilen. Mindestens.

Bei den übrigen Fraktionen stieß ein entsprechender Antrag der Genossen im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr allerdings auf wenig Gegenliebe. Derartige Festschreibungen könnten Investoren abschrecken, befürchtete Sebastian Schäfer (FW). Außerdem sei eine Umsetzung in kleineren Baugebieten in seinen Augen schwierig.

Markus Pompalla (CDU) hielt zwar die Intention des Antrages für gut, allerdings nicht die generelle Vorschrift. Mancher Stadtteil bliebe dann vermutlich in Zukunft ganz auf der Strecke. Und Fraktionskollege Rainer Weber wies darauf hin, dass die Stadtverordneten nach einem entsprechenden Beschluss keinen Handlungsspielraum mehr hätten. Weber: »Für uns ist dann nichts mehr zu machen.«

Letztlich wurde der SPD-Antrag mit den Gegenstimmen von CDU und FW abgelehnt. Grüne und FDP enthielten sich, nur die Genossen votierten für ihr Vorhaben.

Vom Tisch ist die Sache aber nicht. Die Freien Wähler hatten einen Änderungsantrag zum Thema gestellt, der bei Enthaltung von Sozialdemokraten und Grünen einstimmig beschlossen wurde.

Demnach kann ein privater Investor bei der Entwicklung eines Neubaugebietes künftig von der Stadtverordnetenversammlung dazu verpflichtet werden, einen prozentualen Anteil an Apartments in Mehrparteienhäusern als bezahlbaren und barrierearmen Wohnraum zur Verfügung zu stellen sowie einen angemessenen Anteil an Bauplätzen nach den sozialen Richtlinien der Stadt zu vergeben. Voraussetzung soll ein entsprechender Bedarf beziehungsweise Nachfrage sein.

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