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Lich (pm). Die Demokratische Bürgerliste Lich (DBL) hält an der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fest. Das erklärte sie in einer Pressemitteilung. Außerdem stellte die Liste weitere Punkte aus ihrem Wahlprogramm vor.

Straßenausbaubeiträge seien eine ungerechte und sozial nicht ausgewogene Form der Straßenbaufinanzierung. Die Liste wolle ihren Antrag zur Abschaffung neu aufleben lassen und die etablierten Parteien, die sich jetzt dafür aussprechen, beim Wort nehmen, erklärt Reimund Marx, 2. Vorsitzender der DBL.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung sei. Davon auszugehen, dass nur junge Leute sich über ihr Smartphone digital informieren und die »Alten« abgekoppelt werden, sei nicht richtig. Gerade die ältere Bevölkerung hat sich zusehends mit der Technik beschäftigt, auch um über Video-Streaming mit der Familie in Kontakt zu bleiben.

Gegen PPP

Diese Leute wären auch in der Lage, die politischen Debatten per Live-Streaming zu verfolgen. Die DBL wolle in der Stadtverordnetenversammlung dafür sorgen, dass die veralteten Satzungen für Gremienarbeit zügig geändert werden, um den Einsatz moderner Technik zur Bürgerinformation und -beteiligung möglich zu machen, sagt Andreas Müller-Ohly.

Außerdem spricht sich die DBL für eine Wiederbelebung der Altstadt und der Ortskerne aus. Es sei nicht damit getan, sich die Nöte der Gewerbetreibenden anzuhören, es sei notwendig, mit diesen zu diskutieren, um politische Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess zu schaffen. »Wir müssen neue Wege gehen und fordern deshalb ein städtebauliches Konzept, das diese starken und schnellen Veränderungsprozesse berücksichtigt«, so die Liste.

Zum Thema Kindergarten lehnt die DBL die oft gepriesenen PPP-Modelle - Public Private Partnership - ab, sie seien auf lange Sicht teurer für die Stadt, als wenn sie eine Kita in Eigenregie plant, baut und betreibt.

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