DBL sieht Arbeit im Parlament erschwert

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Lich(pm). Die Demokratische Bürgerliste (DBL) fordert einen neuen Umgang mit kommunalpolitischen Entscheidungen während der Corona-Beschränkungen. "Die Arbeit von Fraktionen und Wählergruppen wird trotz nahender Kommunalwahl erheblich erschwert", kritisiert die DBL. Hintergrund: Erneut habe am 11. November nicht die Stadtverordnetenversammlung, sondern lediglich der als "Notparlament" eingesetzte Haupt- und Finanzausschuss getagt, und das mit stark verkürzter Tagesordnung.

"Wichtige Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt werden auf die lange Bank geschoben. Wir sind der Meinung, dass Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung unter Corona-Bedingungen tagen sollten. Andere Gemeinden machen uns dies vor", äußert DBL-Vorsitzender Andreas Müller-Ohly. Und wenn die Öffentlichkeit nicht zugelassen sei, müsse die Stadt die Voraussetzungen schaffen, die öffentlichen Sitzungen per Live-Stream zu übertragen

Müller-Ohly weist darauf hin, dass auch Anträge und Anfragen der DBL in der jüngsten Sitzung nicht behandelt worden seien. In einer Anfrage ging es um die Kapazitäten und den technischen Stand der Kläranlage. Ein Antrag zielte auf die Überarbeitung der Internetseite (Mehrsprachigkeit, Webcam auf dem Rathaus) ab. Leider seien all diese Anträge von den Tagesordnungen der Ausschüsse und des Stadtparlaments genommen worden. Ein Ende des Entscheidungsstaus sei nicht in Sicht.

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