Die Straße Am Wingert in Lich ist in keinem guten Zustand. Jetzt musste sich das Gießener Landgericht mit einem Schlagloch beschäftigen. FOTO: LUN
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Die Straße Am Wingert in Lich ist in keinem guten Zustand. Jetzt musste sich das Gießener Landgericht mit einem Schlagloch beschäftigen. FOTO: LUN

Schadenersatz für kaputte Felge

Ein Schlagloch und die Frage: Wer soll das bezahlen?

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Ein Schlagloch, zwei kaputte Felgen und die Frage: "Wer zahlt?" Ein Streitfall aus Lich erweist sich nicht nur in juristischer Hinsicht als verzwickt: Vor Gericht geraten sich zwei Anwälte in die Wolle.

Schlaglöcher sind für Juristen eine verzwickte Materie. Beginnt die Verkehrssicherungspflicht bei fünf, zehn oder erst 15 Zentimetern? Die Rechtsprechung ist alles andere als einheitlich. Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Der Fall, über den Richter Dr. Oliver Buckolt kürzlich am Landgericht Gießen zu entscheiden hatte, war an und für sich schon nicht ganz einfach.

2359 Euro für zwei Räder?

Erschwert wurde die Entscheidungsfindung zusätzlich durch besondere Umstände, die eher im persönlichen Bereich lagen. Es brauchte zwei Sitzungster mine und viel gutes Zureden, um die beteiligten Rechtsanwälte zu einem Vergleich zu bewegen, denn die beiden Herren sind sich in herzlicher Abneigung verbunden. Dass einer der beiden Juristen zugleich noch der Kläger war, sich also in eigener Sache vertrat, machte die Dinge nicht leichter.

Dabei war der Betrag, um den es ging, überschaubar: 2359,78 Euro. Soviel sollten laut Kostenvoranschlag zwei neue Räder für die Oberklasse-Limousine des Klägers, ein Anwalt aus der Wetterau, kosten. Die alten, so sein Vorwurf, hatte er sich am 19. Mai 2019 in Lich in der Straße Am Wingert in einem Schlagloch ruiniert. Doch die Versicherung der Kommune weigerte sich, den Schaden zu begleichen.

Schlagloch am gleichen Tag noch verfüllt

So landete die Angelegenheit vor Gericht. Dort trafen die streitenden Parteien am vergangenen Freitag zum zweiten Mal aufeinander. Zuvor hatte der Rechtsanwalt der Stadt bereits zwei Vergleichsvorschläge zurückgewiesen. Dem Richter blieb also nichts anderes übrig, als in die Beweisaufnahme einzusteigen.

Zwei Zeugen sollten Licht in die Sache bringen: Die 57 Jahre alte Lebensgefährtin des Autobesitzers, die an jenem denkwürdigen Tag im Mai einen Untersuchungstermin in der Licher Klinik hatte und von ihrem Partner dorthin gefahren wurde. Und ein Mitarbeiter der Licher Stadtverwaltung, der noch am selben Vormittag von dem Schaden Am Wingert in Kenntnis gesetzt worden war.

Der eigentliche Vorfall ist schnell erzählt. Die beiden linken Autoreifen hatten auf der Fahrt zum Licher Krankenhaus, im Kreuzungsbereich Am Wingert/Goethestraße, Schaden erlitten. Auf dem Rückweg machten der Jurist aus der Wetterau und seine Partnerin ein Schlagloch als Ursache aus. Etwa 17 Zentimeter tief und 40 Zentimeter breit soll es gewesen sein. Ihr Lebensgefährte habe diesen Umfang mit der Spanne seines Daumens und Zeigefingers gemessen, erinnerte sich die Zeugin.

Hat die Stadt Lich ihre Verkehrssicherungspflicht versäumt?

Der Mitarbeiter der Stadtverwaltung konnte dazu nichts sagen. Er war zwar sofort vom Geschädigten informiert worden. Doch als er sich später am selben Tag vor Ort umschaute, war besagtes Schlagloch bereits geschlossen. Der Bauhof sei an diesem Tag im Viertel an der Klinik unterwegs gewesen, nicht im Auftrag, sondern zufällig, sagte der Zeuge.

Der involvierte Bauhof-Mitarbeiter war nicht als Zeuge geladen. Er hatte sich aber in einer internen Mail zur Größe des Lochs im Straßenbelag geäußert: 20 Zentimeter breit, sieben bis acht Zentimeter tief. Groß genug, um der Stadt Lich ein Versäumnis bei der Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen?

Und das blieb nicht die einzige offene Frage. War der Fahrer möglicherweise zu schnell unterwegs? Hätte er nicht durch den Hinweis auf eine Baustellen-Ausfahrt gewarnt sein müssen? Und wie ist der entstandene Schaden zu bewerten? Um zu einem Urteil zu kommen, hätte der Richter erheblichen Aufwand betreiben müssen. Er hätte nicht nur den Mann vom Bauhof als weiteren Zeugen laden, sondern vor allem einen Sachverständigen zur Beurteilung der Schadenshöhe einschalten müssen. "Da stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit", gab Buckolt zu bedenken. Er verortete den vorliegenden Einzelfall "im Graubereich".

Anwalt: "Ich kann sie absolut nicht ausstehen, Herr Kollege"

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht komme in Betracht. Man könne aber auch anders entscheiden. Sein dringender Appell: "Kann man sich nicht doch einigen?"

Es dauerte jedoch eine Weile, bis er die beiden streitenden Anwälte von den Vorteilen eines Kompromisses überzeugen konnte. Die Herren hatten sich im Laufe der Beweisaufnahme gehörig in Rage geredet. "Ich kann Sie absolut nicht ausstehen, Herr Kollege", warf der geschädigte Autobesitzer seinem Gegenüber an den Kopf. Der konterte: "Vielleicht sollten Sie sich künftig in eigener Sache besser vertreten lassen."

Beim Aushandeln des Vergleichs ging es am Ende zu wie auf dem Basar. "Nicht über 400", postulierte der Vertreter der Stadt Lich. "800 Euro, dann ist es wirklich gut", hielt sein Kontrahent dagegen. Mit 700 Euro setzte sich am Ende der Richter durch. Das war das letzte Wort, denn die Kommunalversicherung hat bereits zugestimmt. Sie wurde noch vom Gerichtsflur aus telefonisch in die Entscheidungsfindung eingebunden. Der Rechtsanwalt der Stadt kehrte mit ihrem Einverständnis in den Gerichtssaal zurück und mit einer Botschaft: "In NRW fangen sie erst ab 15 Zentimeter an, über die Verkehrssicherungspflicht überhaupt nachzudenken."

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