»Schiffbruch vermeiden«
Lich (pm). Die rechtliche Überprüfung der vorliegenden Charta für Bürgerbeteiligung in Lich (die GAZ berichtete) haben die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtparlament beantragt. »Wir möchten vermeiden, dass wir in Lich mit der Charta Schiffbruch erleiden wie die Bürgerbeteiligung in Gießen, die vom Gericht aufgrund der Unvereinbarkeit mit der Hessischen Gemeindeordnung in Teilen gestoppt wurde.
Es wäre ein fatales Signal, wenn die Bürgerbeteiligung aufgrund rechtlich nicht haltbarer Elemente in Lich nach so einem langen Prozess unzulässig ist«, begründete Nathalie Burg den Antrag für die FDP.
Gemeinsam hatten Burg (FDP) und Katharina Winter (Bündnis 90/Die Grünen) im Sozialausschuss Fragen zu den Prozessen, Rechten und Fristen der Charta gestellt. So könnten Anträge von Fraktionen, die der niedrigsten Stufe 1 »Informieren« der Bürgerbeteiligung zugeordnet werden, acht Wochen lang nicht verändert oder weiterbearbeitet werden, heißt es in einer Pressemitteilung. »Die Charta für Bürgerbeteiligung ist der Weg, wie wir in Lich in den kommenden Jahrzehnten die Beteiligung der Bürger an den politischen Prozessen regeln wollen«, erläuterte Grünen-Stadtverordnete Armin Neumann den Antrag. Es sei daher von großer Bedeutung, dass alle Inhalte dieser Charta rechtssicher sind und vor der Verabschiedung auf ihre Konformität mit der Hessischen Gemeindeordnung sowie der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Licher Parlamentes von einem Experten überprüft werden. Juristische Anmerkungen könne man so in die Charta einarbeiten, bevor sie verabschiedet werde.