"Langsdorfer Höhe"

BI prüft weitere Schritte und holt Meinungsbild ein

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Lich(tb/dpa). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden, der Kaufvertrag zwischen dem Investor Dietz AG (Bensheim) und der Stadt Lich ist "wirksam". Das Urteil ist "unanfechtbar", das Bürgerbegehren gegen geplantes Logistikzentrum auf der "Langsdorfer Höhe" hinfällig (die GAZ berichtete).

"Der VGH hat in allen Punkten im Sinne der Dietz AG geurteilt", fasste gestern nochmals Burkhard Neumann, Pressesprecher der "Bürger für ein lebenswertes Lich" seine Enttäuschung in Worte. Der Klageweg sei damit ausgeschöpft. Quasi, werden doch weitere Schritte zumindest erwogen: Neben dem Gang vors Bundesverfassungsgericht wäre das eine sogenannte Anhörungsrüge. Letztere freilich müsste beim VGH Kassel eingereicht werden. Ob dieser angesichts seiner Entscheidung vom Mittwoch die Klage annähme? Neumann hat da seine Zweifel. Zunächst aber soll der Anwalt der BI die Chancen weitere juristischer Schritte ausloten. Wie ein Sprecher des VGH erklärte, müsste eine solche Rüge binnen 14 Tagen eingereicht und vom Gericht angenommen werden. Es handele sich dabei um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, der vor allem nötig sei, wenn im weiteren Verlauf Klage beim Verfassungsgericht eingereicht werden solle.

Unabhängig davon, so wieder Neumann, planten die BfL eine Befragung der Bürgerschaft. Sinn und Zweck: "Ein Meinungsbild, um der Politik zu verdeutlichen, was die Licher von geplantem Logistikzentrum halten."

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