Pieck kontert Kritik

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Lich (pm). »Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist rechtens - eine Diskreditierung einzelner Stadtverordneter nicht akzeptabel«: Das stellt Stadtverordnetenvorsteher Michael Pieck (Grüne) in einer Pressemitteilung fest.

Eine Entscheidung zum Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen in Lich sei ein seit etwa zwei Jahren auf breiter Front diskutiertes Anliegen der Kommunalpolitik. Nachdem im September eine Bürgerinformationsveranstaltung zu den verschiedenen Möglichkeiten stattgefunden habe, stand am 17. November die Abstimmung im Stadtparlament an (die GAZ berichtete).

Pieck: »Als Stadtverordnetenvorsteher muss ich die Äußerungen der Fraktion der Freien Wähler, dass eine ›unheilige Allianz‹ die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, aufs Schärfste zurückweisen. Hier schießen die Freien Wähler eindeutig und mutwillig über das Ziel hinaus, denn ›unheilige Allianz‹ bedeutet eine Verbindung von Personen mit zweifelhafter Gesinnung, zweifelhafter Zielsetzung oder schädlicher Wirkung. Abgestimmt haben dagegen die gewählten Volksvertreter unserer Stadt.«

Mit den Stimmen von CDU, BFL, FDP, DBL und Grünen habe sich eine breite demokratische Mehrheit und eben nicht eine von den Freien Wählern so betitelte ›unheilige Allianz‹ nach einem sorgsam abgewogenen Prozess für die Abschaffung ausgesprochen. Über die Hälfte aller hessischen Kommunen habe die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Dies bitte er, Pieck, auch die Freien Wähler gemäß den demokratischen Regeln zu respektieren.

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