Opposition sieht sich benachteiligt

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Lich (pm). Die Oppositionsfraktionen von CDU, SPD und Freien Wählern kritisieren die geplante Reduzierung der Magistratsmitglieder auf acht ehrenamtliche Stadträte. Diesen Vorschlag hatte das neue Dreierbündnis aus BfL, Grünen und FDP unterbreitet. Nicht einverstanden sind die Oppositionsfraktionen zudem mit dem Vorhaben, dass alle Ausschussvorsitze an BfL, Grüne und FDP gehen sollen.

Die Oppositionsparteien sind mit ihren Vorschlägen an das neue Dreierbündnis herangetreten, teilen sie in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. “Wir hoffen, dass wir in gemeinsamen Gesprächen zu guten Ergebnissen für Lich kommen„, erklärt Markus Pompalla, Fraktionsvorsitzender der CDU. Dabei greife man die Forderung des Bündnisses auf, vorhandene Gräben zuzuschütten und eine vertrauensvolle Arbeit in den Gremien aufzubauen, und habe Vorschläge für die Gestaltung der Gremien und Besetzung verschiedener Positionen unterbreitet, sagt SPD-Fraktionschef Professor Knut Stieger.

Unstrittig sei dabei die Besetzung der Position des Stadtverordnetenvorstehers aus den Reihen des Dreierbündnisses, sagte Josef Benner von den Freien Wählern. Aber die Reduzierung der Magistratsmitglieder auf acht ehrenamtliche Stadträte sehen CDU, SPD und FW als falschen Weg an.

Alle Vorsitze an das Dreierbündnis?

Der Magistrat sei kein Ersatzparlament, sei vielmehr in seiner Konstruktion ein Instrument, das der Verwaltung und dem Bürgermeister hilft, Anträge zu erstellen und die im Parlament beschlossenen Aufträge auf den Verwaltungsweg zu bringen. “Unserer Ansicht nach entsprechen die neun bisherigen Magistratssitze der aktuellen Situation in der Stadtverordnetenversammlung„, so Pompalla. Das Dreierbündnis aus BfL, Grünen und FDP habe 19 Sitze, das sei gerade ein Sitz mehr, als zur Mehrheit nötig ist. Diese knappen Mehrheitsverhältnisse würden mit einer Sitzverteilung im Magistrat von fünf Sitzen für das Bündnis und vier Sitzen für CDU, FW und SPD deutlich widergespiegelt. Der Vorschlag des Dreierbündnisses sieht dagegen eine Reduzierung auf acht Sitze vor, davon drei für die Opposition.

Die Oppositionsparteien begrüßen zwar die Diskussion über die Errichtung eines Ortsbeirates in der Kernstadt, finden aber die Herangehensweise “sehr fraglich„: “Warum muss in einer konstituierenden Sitzung solch ein weitreichender Entschluss gefasst werden, der frühestens in fünf Jahren bei den nächsten Kommunalwahlen greift?„ Es gebe keine Dringlichkeit, vielmehr sollten die Bürger der Kernstadt in die Entscheidung eingebunden werden, ob sie einen Ortsbeirat wünschen und brauchen. Damit würde auch dem Wunsch aller Gruppierungen in der Stadtverordnetenversammlung entsprochen, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Kritik gibt es von der Opposition auch an den geplanten Veränderungen bei den Ausschüssen. “Die Notwendigkeit zur Veränderung sehen wir nicht, da alle Belange der Licher Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadt - insbesondere auch die wichtigen Zukunftsthemen - in den bestehenden Ausschüssen behandelt werden können„, so Stieger. Allerdings würde man hier den Vorschlägen des Dreierbündnisses folgen. “Kritisch sehen wir jedoch, dass BfL, Grüne und FDP den Vorsitz in allen vier Ausschüssen für sich proklamieren.„ Hier sieht die Opposition, die 16 Stadtverordnete stellt, die bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht ausreichend widergespiegelt. Im demokratischen Sinne einer Einbeziehung aller Fraktionen in die Besetzung der Ausschussvorsitzenden - wie es auch in der Vergangenheit bei nur drei Ausschüssen stets praktiziert worden sei - sollte zumindest ein Ausschussvorsitz an die Opposition vergeben werden.

Außerdem sollte der Bürgermeister weiterhin Vertreter der Stadt Lich im Sparkassenzweckverband Gießen sein. Hier plane das Bündnis einen eigenen Vertreter. Kritisch bewerten CDU, SPD und FW zudem die Besetzungsliste der sachkundigen Bürger für die Betriebskommission durch das Bündnis.

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