+
Bernd Klein wehrt sich gegen die Diffamierung von Mandatsträgern. 

Langsdorfer Höhe

Neue Eskalationsstufe: Lichs Bürgermeister Klein erhält Drohbrief

  • schließen

Dass sich die Zeiten der politischen Debattenkultur auch in Lich verändern, haben die Diskussionen um das Logisitikzentrum gezeigt. Am Samstag wurde ein neuer Tiefpunkt erreicht.

Ende September haben die Licher Stadtverordneten den Bebauungsplan Langsdorfer Höhe als Satzung beschlossen. Doch wer dachte, dass damit wieder Ruhe in die aufgewühlte Wetter-Stadt einkehren würde, sah sich schnell eines Besseren belehrt. Weil die Projekt-Gegner rechtliche Schritte angekündigt und mitunter bereits eingeleitet haben (siehe Text unten). Und weil es deutliche Reaktionen auf die Parlamentsentscheidung gab. Wo wurden in der Nacht danach Farbbeutel auf das Rathaus geworfen, tags darauf der Vorgarten des Bürgermeisters verwüstet. Am vergangenen Samstag nun ist in der Causa Langsdorfer Höhe eine neue Eskalationsstufe erreicht worden: Per Post hat Bürgermeister Bernd Klein ein Drohschreiben erhalten.

"Lieber Bernd, ich weiß Bescheid über Deine Zuwendungen von Iwes und Dietz!", heißt es in dem Brief. "Noch hast Du das Heft in der Hand. Verhindere das Logistikzentrum. Ansonsten geht die Bombe hoch. Sehr hoch sogar." Absender des Schreibens ist Jim Knopf, wohnhaft in der Bahnhofstraße 3 in Lummerland. Klein hat umgehenden den Staatsschutz eingeschaltet, der vor Ort die Spuren sicherte. Jetzt ermittelt die Polizei. Und Klein hat noch etwas getan. Er ging gestern an die Öffentlichkeit. Um zu erklären, dass die Grenzen des Hinnehmbaren längst überschritten sind. Um deutlich zu machen, dass er und der Magistrat sich das nicht mehr länger gefallen lassen.

Viele Licher würden von den Gegnern des Logistikzentrums seit Monaten mit falschen Behauptungen aufgehetzt, sagt Klein. Den Mandatsträgern werde unterstellt, unrechtmäßig und gegen den Willen der Bürger zu entscheiden. Sie würden als Lügner hingestellt. Das gehe nicht so weiter, denn auch die Projektgegner müssten sich an die Grenzen halten, die der Rechtsstaat vorgibt. Klein: "Die Diffamierung von Mandatsträgern ist etwas, das in einer demokratischen Gesellschaft nicht funktionieren kann."

Bisher habe man seitens der Stadt auf die Verlautbarungen dieser Menschen sachlich reagiert und sie mit Argumenten widerlegt. Doch das, so Klein hätten die Bürgerinitiativen, die sich mittlerweile zum Verein Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL) zusammengeschlossen haben, nicht hören wollen. Deshalb überlegen die Stadträte, gegen Falschaussagen künftig juristisch vorzugehen. Ganz zu schweigen von Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen - einem Stadtrat ist dieser Tage laut Klein die Scheibe seines Wagens eingeschlagen worden.

Was den Licher Bürgermeister in diesem Zusammenhang besonders bewegt, sind die Auswirkungen, die all das auf seine Magistratskollegen und die übrigen Mandatsträger hat. Seine Befürchtung: "Wir werden künftig niemanden mehr bekommen, der sich engagieren will."

Persönlich enttäuscht ist er von den Grünen, denen er mit Blick auf ihr Verhalten in den vergangenen Monaten Populismus vor wirft, auch was die aktuelle Diskussion um die Bindefristverlängerung des Kaufvertrages zwischen Kommune und Investor angeht (siehe unten). Anfang August seien die Fraktionen über die Entscheidung des Magistrates informiert worden, zwei Wochen später habe der Ältestenrat darüber beraten. Doch anstatt den Kontakt zu suchen, hätten die Grünen sich einen Anwalt genommen, der zu dem Schluss kam, dass der Kaufvertrag schwebend unwirksam sei. Klein sieht das anders: "Laut Bürgerlichem Gesetzbuch ist er rechtsgültig."

Noch ein weiterer Punkt setzt Klein zu: "Ich bin hier als Bürgermeister angetreten, weil ich in der Stadt Potenzial gesehen habe", sagt er im Rückblick. Seit dem sei viel erreicht worden, die Kommune an der Wetter gehöre zu den erfolgreichsten in Mittelhessen. Aber: "Was jetzt passiert, ist große Rufschädigung. Dafür habe ich nicht gearbeitet", sagt Klein.

Und noch etwas stellt der Rathauschef bezogen auf den Korruptionsvorwurf im Drohschreiben klar: "Ich habe noch nie etwas angenommen und werde auch nie etwas annehmen."

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare