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Bei der entscheidenden Sitzung sind die Zuschauerbänke im Saal voll belegt. Plakate lässt die Ordnungspolizei nicht zu.

Logistikzentrum

Mehrheit im Licher Stadtparlament für Logistikzentrum

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Wochenlang wurde in Lich um das geplante Logistikzentrum an der Langsdorfer Höhe gestritten.Jetzt ist die Entscheidung gefallen.

Die Würfel sind gefallen. Mit 18 Ja- und acht Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen hat die Stadtverordnetenversammlung den Weg für das umstrittene Logistikzentrum frei gemacht. Geschlossen für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Langsdorfer Höhe stimmten die Fraktionen von CDU und Freien Wählern, zudem votierten zwei Sozialdemokraten mit Ja. Die acht Nein-Stimmen kamen von den drei Mandatsträgern der Grünen, den zwei FDP-Abgeordneten sowie von drei Stadtverordneten der SPD. Sechs weitere Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme, darunter der Fraktionsvorsitzende Dr. Julien Neubert. Er hatte sich zuvor vergeblich für eine Bürgerbefragung stark gemacht, die, wie er sagte, zum sozialen Frieden in der Stadt beitragen sollte. Die Entscheidung darüber fiel mit 15 Ja- und 16 Nein-Stimmen denkbar knapp aus. Für eine Bürgerbefragung votierten SPD, Grüne und FDP, dagegen CDU und Freie Wähler.

Dringlichkeitsantrag der FDP

Nicht auf die Tagesordnung aufgenommen wurde ein Dringlichkeitsantrag der FDP. Die Liberalen wollten den Magistrat beauftragen, mit dem Investor des Logistikzentrums, der Dietz AG, über einen Städtebaulichen Vertrag zu verhandeln, mit dem unter anderem die Zahl der täglich zulässigen Lkw auf maximal 400 begrenzt wird. Bis zur Vorlage dieses Vertrags sollte der Satzungsbeschluss aufgeschoben werden.

Die für einen Dringlichkeitsantrag notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit (25 Stimmen) kam bei der Abstimmung aber nicht zustande. Dem Licher Parlament gehören 37 Stadtverordnete an. In der Sitzung waren 32 anwesend. Es fehlten urlaubsbedingt je ein Mitglied von Grünen und Freien Wählern sowie zwei Mandatsträger der FDP, außerdem der einzige Stadtverordnete der DBL. Ein Vertreter der CDU hatte für die Abstimmung extra seinen Urlaub unterbrochen und nahm an der Sitzung teil.

Hunderte vor dem Rathaus

Die Gegner des Logistikzentrums hatten bis zur letzten Minute für eine Bürgerbefragung mobil gemacht. In den sozialen Netzwerke kursierten entsprechende Appelle und auch der Aufruf, sich um 18.45 Uhr am Rathaus zu versammeln. Hunderte Menschen kamen dort zusammen, etwa 130 Zuschauer fanden im Sitzungssaal Platz, die anderen verfolgten die Debatte über Außenlautsprecher. Nun wollen die Gegner des Logistikzentrums beraten, ob sie sich mit rechtlichen Schritten gegen das Projekt der Dietz AG wehren wollen. Theoretisch möglich wäre dies über einen Widerspruch gegen die Baugenehmigung oder eine Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan. Einen Bauantrag hat die Dietz AG bereits im April beim Landkreis gestellt. Nach Auskunft von Dirk Wingender, dem Sprecher des Kreises, wurde er noch nicht genehmigt.

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