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Mehrheit für Klage gegen Asklepios-Klinik

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Lich (us). Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Stadt Lich und der Asklepios-Klinik sollen von einem Gericht geklärt werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich am Mittwochabend mehrheitlich dafür ausgesprochen, offene Forderungen von über 800 000 Euro über den Weg einer zivilrechtlichen Klage einzufordern. Die Kontroverse hat sich am gemeinsamen Bau einer Kindertagesstätte auf dem Klinik- gelände entzündet.

Wesent- licher, aber nicht einziger Streitpunkt ist die von den Genehmigungsbehörden nachträglich geforderte Verlegung des Hubschrauberlandeplatzes. Diese rund 450 000 Euro teure Maßnahme war in der ursprünglichen Planung nicht vorgesehen und deshalb auch im notariellen Vertrag zwischen Stadt und Klinik nicht erwähnt. Ist die Verlegung den Baukosten der Kita zuzurechnen oder nicht? Das ist die Frage, die nun gerichtlich geklärt werden soll. Für den Klageweg sprachen sich SPD, Freie Wähler, DBL und die meisten CDU-Stadtverordneten aus. FDP und Grüne enthielten sich der Stimme, zwei CDU-Stadtverordnete votierten dagegen. Auf Antrag der FDP wurde der Beschluss in namentlicher Abstimmung gefasst. Man wolle dokumentieren, wer sich in dieser Frage wie verhalten habe, begründete Dennis Pucher auf Nachfrage. FOTO: HENSS

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