Mehr Platz für Autos

  • vonKarl-Josef Graf
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Lich(kjg). "Wir sind gut aufgestellt." So fasst Bürgermeister Dr. Julien Neubert die finanzielle Situation der Stadt zusammen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses legte er am Mittwoch den Haushaltsvollzugsbericht für das erste Halbjahr 2020 vor. Zwar gibt es laut Neubert massive Steuerausfälle, aber durch die knapp 1,8 Millionen Euro von Bund und Land als Kompensation werde es am Jahresende bei einem Minus von 200 000 Euro bleiben. Geholfen habe dabei auch die vorbildliche Haushaltsführung der vergangenen Jahre. Am 4. Juni habe der Magistrat eine durch die Corona-Pandemie bedingte Haushaltssperre für bestimmte Investitionen erlassen.

Fußweg zum Klausenberg

Ein weiteres Thema war die Überarbeitung der Stellplatzsatzung. Am Ende sah man klarer. Die von den Freien Wählern geforderte Verdoppelung des Faktors für die Berechnung der Ablösebeiträge wird es nicht geben. Allerdings werden künftig je Wohnung zwei Stellplätze herzustellen sein, anstelle 1,5 wie bisher.. Dafür sprach sich dann Neubert aus. Den Vorschlag, Fahrradabstellplätze gegen Autostellplätze aufzurechnen sowie die Stellplätze zu reduzieren, hält er für "an der Praxis vorbei" Es gebe immer mehr Autos in der Familie, manchmal zwei oder drei. Er plädierte dafür, zusätzliche Fahrradstellplätze zu schaffen. Bei Mehrfamilienhäusern sprach sich der Bürgermeister ebenfalls für zwei Stellplätze je Wohnung aus. Jedoch könne man im Sozialen Wohnungsbau im Einzelfall davon abweichen und in Abstimmung eine andere Lösung finden. Wie zuvor im Bauausschuss war das Neubaugebiet "Im Kirchboden Teil II" in Muschenheim Thema. Der Magistrat legte einen geänderten Beschlussvorschlag vor. Über den städtebaulichen Vertrag soll die von den Muschenheimern gewünschte fußläufige Anbindung des Neubaugebietes an die Dorfmitte ermöglicht werden. Eine direkte Anbindung an die K 166 (Klausenberg) wird es jedoch nicht geben. Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig dem Entwurf des städtebaulichen Vertrages zu.

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