Licher Haushalt kann nicht beraten werden

  • Ursula Sommerlad
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Lich (us). Eigentlich sollte gestern Abend der Licher Haushalt für 2021 beraten werden. Doch die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der als Notparlament tagen sollte, musste kurzfristig abgesagt werden. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, habe Landrätin Anita Schneider Bedenken angemeldet, der Beschluss könnte rechtlich anfechtbar sein.

Zum Hintergrund: Der Licher Ältestenrat hatte sich darauf verständigt, den Haushalt in nicht öffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten. Laut Fachbereichsleiter Frank Arnold hatten zuvor Mitarbeiter der Kommunalaufsicht, der Hessische Städte- und Gemeindebund und der Rechtsbeistand der Stadt bestätigt, dass dieses Verfahren durch § 51a der Hessischen Gemeindeordnung gedeckt sei. Die Landrätin als kommunalaufsichtsrechtliche Behörde sei aber bei ihren Zweifeln geblieben. Der Ältestenrat habe daraufhin beschlossen, die Sitzung ausfallen zu lassen. Sie soll nach Auskunft des HFA-Vorsitzenden Josef Benner zeitnah nachgeholt werden.

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