Licher CDU fordert Infos zu Straßenbeiträgen

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Lich(pm). Die CDU-Fraktion hat zwei Anträge zu aktuellen Themen erarbeitet, welche in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 17. Juni beraten werden sollen. Dieser Ausschuss tagt derzeit als Notparlament.

Der erste Antrag befasst sich mit Straßenbeiträgen. Die Union will den Magistrat beauftragen, dem Parlament umfassende Informationen zu unterbreiten, damit die Stadtverordneten den aufgebauten Investitionsstau bei der Straßensanierung beenden können.

Weiterhin soll der Magistrat nicht nur konkrete Angaben über die Varianten beitragsfreie, wiederkehrende, einmalige oder anteilige Gebühren erstellen, sondern auch eine Austauschplattform einrichten, damit Bürger daran teilnehmen können.

Im zweiten Antrag soll der Magistrat beauftragt werden, eine Aufstellung über alle nicht am Breitbandnetz angeschlossenen Haushalte und Einrichtungen im Stadtgebiet zu erstellen, die Kosten zu ermitteln und das Interesse der betroffenen Haushalte abzufragen. Der Breitbandausbau sei ein wichtiger Standortfaktor im ländlichen Raum, erklärte Fraktionsvorsitzender Markus Pompalla. Wie wichtig schnelles Internet sei, zeige sich in der aktuellen Krise.

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