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An der Langsdorfer Höhe haben inzwischen die Erdarbeiten begonnen. Der politische und juristische Streit um das geplante Logistikzentrum geht weiter.

Formfehler

Logistikzentrum Langsdorfer Höhe und kein Ende

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Der Streit um das geplante Logistikzentrum der Dietz AG an der Langsdorfer Höhe in Lich geht in die nächste Runde. Ein Formfehler lässt die Gegner des Projekts hoffen.

An der Langsdorfer Höhe rollten am Mittwoch auch nach Einbruch der Dunkelheit noch die Bagger. Zwei Kilometer weiter stadteinwärts, im Stadtverordnetensitzungssaal, ging derweil der Streit um das geplante Logistikzentrum der Dietz AG in die nächste Runde. Ein Formfehler lässt die Gegner des Projekts hoffen: Weil nur der Magistrat, nicht aber die Stadtverordnetenversammlung die Verlängerung der Bindefrist des Kaufvertrags zwischen Stadt und Dietz beschlossen hat, gilt der Vertrag als schwebend unwirksam. Diese Aussage trifft jedenfalls ein juristisches Gutachten, das die Grünen eingeholt haben.

Lich: Verein kündigt Bürgerbegehren an

Nun soll das Parlament den Formfehler nachträglich heilen. Tut es das nicht, wäre der Kaufvertrag nach Ansicht der Gegner hinfällig. Und für den Fall, dass der Fehler ausgebügelt wird, hat der Verein "Bürger für ein lebenswertes Lich" (BfL-Lich) ein Bürgerbegehren gegen einen solchen Beschluss angekündigt. Eine Vorentscheidung ist am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss gefallen: Vier Ja-Stimmen von Freien Wählern und SPD reichten für eine knappe Mehrheit für eine nachträgliche Verlängerung. FDP, Grüne und ein SPD-Mitglied votierten mit Nein. Die CDU hat noch Beratungsbedarf und enthielt sich.

Lich: Höheres finanzielles Risiko?

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Julien Neubert bedauerte, dass es vor fünf Wochen kein Votum für eine Bürgerbefragung zur Langsdorfer Höhe gegeben hat. "Seit dem 25. September hat sich das soziale Klima gefühlt verschlechtert. Ansonsten würden wir heute hier nicht sitzen, und ein Formfehler würde nicht zu einer derartigen Aufregung führen." Allerdings habe sich die Situation durch den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes grundlegend geändert. Unter den jetzigen Voraussetzungen sehe er ganz reell die Gefahr, dass die Stadt unter Umständen schadenersatzpflichtig werden könnte. Das finanzielle Risiko sei deutlich höher als vor dem 25. September. Deswegen werde die SPD-Fraktion für die Verlängerung der Bindungsfrist stimmen und sich gegebenenfalls der Diskussion um ein Bürgerbegehren stellen.

Lich: Votum der SPD nicht einheitlich

Das Votum der SPD ist allerdings nicht einheitlich. Armin Neumann ist dagegen, über den Formfehler einfach so hinweg zu gehen. Sein Argument: "Vor fünf Wochen war uns die Form noch so wichtig, dass wir eine Bürgerbefragung verwehrt haben."

Grünen-Sprecher Michael Pieck verteidigte das Vorgehen seiner Fraktion, die Kommunalaufsicht einzuschalten. "Das richtet sich nicht gegen einzelne Personen", betonte er. Aber es sei die Aufgabe der Stadtverordneten, den Magistrat zu kontrollieren. "Nach unserer Auffassung hätte der Magistrat die Verlängerung nicht beschließen dürfen, und die Kommunalaufsicht hat uns Recht gegeben."

Klein: "Schwierige Gespräche"

Länger diskutiert wurde auch über den Entwurf eines Städtebaulichen Vertrags mit der Dietz AG, den die FDP in der Sitzung des Stadtparlaments am 25. September beantragt hatte und der den Rahmen setzen soll für das, was an der Langsdorfer Höhe möglich ist. Dass Bürgermeister Bernd Klein nun von "schwierigen Gesprächen" berichtete, hatte Fraktionvorsitzende Andrea Kaup schon befürchtet. "Deshalb wollten wir den Vertrag ja auch vor dem Satzungsbeschluss aushandeln."

Michael Pieck pflichtete ihr bei: Die Stadt sei nur so lange in einer guten Verhandlungsposition gewesen, wie der Satzungsbeschluss nicht vorlag. Der vom Magistrat nun vorgelegte Vertragsentwurf sei leider "weit weg" von dem, was die Dietz AG in ihren großformatigen Anzeigen versprochen habe.

Lich: Reaktion der Dietz AG steht aus

Nach längerer Diskussion über zwei Ergänzungsanträge, die CDU/FW und FDP vorgelegt hatten, sprachen sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich für verschiedene Änderungen aus. So soll sich der Investor auf höhere Zahlungen für Verkehrsanlagen und Verkehrslenkung verpflichten. Die zulässigen Fahrzeugbewegungen sollen sich im wesentlichen auf die Mengen beschränkt werden, die der Vertrag zwischen der Dietz AG und dem Mieter Wayfair vorsieht mit einer Spitze von 820 Fahrten montags.

Weiter wird eine Begrenzung der Gebäudehöhe auf 18 Meter und eine Begrenzung der täglichen Betriebszeit von 6 bis 22 Uhr gefordert. Zudem sollen im Falle von Verstößen Vertragsstrafen festgesetzt werden. Ob die Dietz AG diesen Änderungen zustimmt, bleibt abzuwarten.

Lich: Protestaktion am 6. November

Die nachträgliche Verlängerung des Kaufvertrags steht am Mittwoch, dem 6. November, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an. Ab 18.45 Uhr ruft der Verein BfL-Lich zum Protest vor dem Rathaus auf. Bereits zur Ausschusssitzung waren mehr als 70 Zuhörer gekommen, die die Diskussion mit teils lauten Meinungsäußerungen verfolgten. Auch auf anderer Ebene findet die Kontroverse um das Logistikzentrum eine Fortsetzung. Wie Kreis-Pressesprecher Dirk Wingender bestätigte, liegt gegen die vom Landkreis erteilte Teilbaugenehmigung für die Erdarbeiten ein Widerspruch vor. Weitere Angaben machte Wingender dazu nicht.

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