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Sie geben nicht auf: Die Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL) haben 3800 Unterschriften von Gegnern des Logistikzentrums an der Langsdorfer Höhe gesammelt. Bürgermeister Julien Neubert (l.) nimmt sie entgegen. FOTO: TI

3800 Unterschriften

Der Kampf gegen das Logistikzentrum Lich geht weiter

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Der VGH in Kassel hat die Anhörungsrüge der Logistizentrum-Gegner in Lich abgelehnt. Doch der Kampf gegen das Projekt geht weiter. 3800 Unterschriften wurden gesammelt.

Lich - Rund 14 700 Menschen leben in Lich, 3500 von ihnen haben sich in den vergangenen Wochen schriftlich gegen das geplante Logistikzentrum ausgesprochen. Darüber hinaus 300 Auswärtige. Die Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL) hatten die Unterschriften seit Dezember gesammelt. Gestern übergaben Vertreter des Vereins sie an den neuen Bürgermeister, Dr. Julien Neubert. 70 Projektgegner fanden sich aus diesem Anlass am Nachmittag vor dem Rathaus ein.

Er wisse ihr Engagement zu schätzen, erklärte Neubert den BfL. Dennoch sehe er nach wie vor keine Grundlage für eine Bürgerbefragung oder einen -entscheid. Die Unterschriften würden archiviert, damit im Gedächtnis bleibe, wie die Diskussionen um das Projekt die Stadt nachhaltig geprägt habe.

Der Verwaltungschef lud die BfL dazu ein, sich an der Überarbeitung des vorliegenden Verkehrskonzeptes zu beteiligen, um das Beste aus der Situation an der Langsdorfer Höhe zu machen. Mit Blick auf seine Ziele wie frühzeitiger Informationsaustausch, mehr Transparenz und Teilhabe ein "ehrliches Angebot an Sie", wie Neubert betonte. Doch den Gegnern des Logistikzentrums zu wenig.

Lich: Nicht für Archiv gesammelt

"Wir haben diese Unterschriften nicht für das Archiv gesammelt, sondern um zu verhindern, dass dieses Projekt nach Lich kommt. Es geht uns nicht darum,wie man später etwas verbessern kann", erklärte Gudrun Seharsch, eine von fünf BfL-Vertretern, die nach dem Austausch vor dem Rathaus noch mit ins Magistratszimmer gingen. Dort warteten Vertreter der Fraktionsvorstände, ausgenommen die Grünen, für ein Gespräch.

"Wir haben diese Unterschriften gesammelt, weil uns ein Bürgerbegehren gerichtlich untersagt wurde", erklärte BfL-Vorsitzender Magnus Schneider. 3500 Unterschriften zeigten, dass ein großer Teil der Licher dieses Projekt, das er als "städtebauliches Desaster" und "ökologische Katastrophe" bezeichnete, nicht wolle. Er äußerte den Wunsch an die Kommunalpolitiker, die "Unterschriften ernst zu nehmen und in den Dialog mit der Bevölkerung zu gehen" - und die Bitte an Neubert, sie als Auftrag zu verstehen, das Logistikzentrum doch noch zu verhindern.

Der Forderung nach einer Rückabwicklung erteilte dieser allerdings eine deutliche Absage. "Das ist aus unserer Sicht nicht umsetzbar", erklärte Neubert. Es gebe sechs positive Stadtverordnetenbeschlüsse, außerdem einen gültigen Kaufvertrag mit dem Investor, der bindend sei. Neubert: "Wir würden uns strafbar machen."

Lich: Anhörungsrüge abgelehnt

Die BfL wollen dennoch weiter kämpfen. Auch, dass sie mit ihrem Anliegen ein zweites Mal vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gescheitert sind, hält sie nicht ab. "Wir hatten sogar damit gerechnet", sagte Schneider. Aber man habe diesen Weg einschlagen müssen, um den nächsten Schritt zu tun.

Wie bereits berichtet hatten die Kasseler Richter die Anhörungsrüge der BfL gegen einen Beschluss des VGH vom 20. November 2019 vergangene Woche zurückgewiesen. Nach Auffassung des achten Senats sei sie unbegründet, teilte gestern VGH-Pressesprecher, Richter Helmut Schmidt, schriftlich mit. "Aus den Ausführungen der Antragsteller ergibt sich nicht, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör durch den angegriffenen Beschluss in entscheidungserheblicher Weise verletzt wurde", heißt es in der Pressemitteilung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichte das Gericht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Diesen Anforderungen sei der achte Senat gerecht geworden.

Im November hatte der VGH das geplante Bürgerbegehren gegen das Logistikzentrum an der Langsdorfer Höhe für unzulässig und den Kaufvertrag zwischen der Dietz AG und der Stadt Lich für wirksam erklärt. Die rechtliche Würdigung, die auf den übereinstimmenden Angaben der Kaufvertragsparteien beruhte, war von den BfL als "vermeintlich falsch" angesehen und deshalb gerügt worden. Für einen Erfolg der Anhörungsrüge reiche das aber nicht aus, so Schmidt.

Mit der Entscheidung vom 20. November hatte der VGH der Beschwerde der Stadt Lich gegen einen erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gießen stattgegeben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem geplanten Bürgerbegehren "Langsdorfer Höhe" abgelehnt. Der verhängte Baustopp auf dem Gelände an der B 457 wurde aufgehoben.

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