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Rieseninteresse an der Sitzung der Licher Stadtverordneten: Viele Gegner des geplanten Logistikzentrums an der Langsdorfer Höhe finden im Saal keinen Platz mehr.

Logistikzentrum

Tumult nach der Abstimmung zu Logistikzentrum Lich

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Die Licher Stadtverordnetenversammlung vertagt die Entscheidung über ein Bürgerbegehren zum Logistikzentrum "Langsdorfer Höhe". Die Kritiker des Projekts toben.

Update, 12. September, 12.27 Uhr: Polizisten, die vor dem Rathaus Wache stehen, aufgebrachte Zuschauer, die die Stadtverordneten als "Marionetten" oder "arme Hunde" beschimpfen: Die Sitzung des Licher Parlaments am Mittwoch war der vorläufige Tiefpunkt einer Kontroverse, die von Tag zu Tag tiefere Gräben aufreißt. Der Umstand, dass sich im Stadtparlament für einen Dringlichkeitsantrag der SPD zum umstrittenen Logistikzentrum nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden hat und die Abstimmung darüber erst am 25. September erfolgen kann, führte in und vor dem Sitzungssaal zu so lautem Tumult, dass die Sitzung erst fortgeführt werden konnte, nachdem die Fenster geschlossen worden waren.

Stadtverordnetenvorsteher Hans-Ludwig Ensle musste sogar kurz seine Würdigung des im Juli verstorbenen Ehrenbürgermeisters Konrad Hannes unterbrechen. "Ich halte es für einen Skandal, wie Sie hier einen Nachruf stören", rief er den aufgebrachten Menschen zu, die sich in der Hüttengasse vor dem Eingang zum Rathaus drängten.

Bereits am Sonntag hatte die Bürgerinitiative gegen das Logistikzentrums Langsdorfer Höhe während einer Kundgebung auf dem Kirchplatz dazu aufgerufen, zahlreich zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu erscheinen. Und die Leute kamen in Scharen. Bereits kurz nach halb sieben ließ die Stadtpolizei keine weiteren Besucher mehr ein; da waren die gut hundert Besucherstühle im Saal schon alle belegt.

Nachdem Stadtverordnetenvorsteher Ensle Punkt sieben die Sitzung eröffnet hatte, ging alles ganz schnell. Fraktionsvorsitzender Dr. Julien Neubert begründete den Dringlichkeitsantrag, mit dem die SPD eine Bürgerbefragung zum Logistikzentrum an der Hungener Straße auf die Tagesordnung setzen lassen wollte. Er selbst befürworte zwar nach wie vor den Bau der Halle, sehe aber den sozialen Frieden in der Stadt in Gefahr. Die angestrebte Befragung solle den Stadtverordneten vor einer Abstimmung über den umstrittenen Bebauungsplan "Langsdorfer Höhe" Aufschluss geben, welche Entscheidung die Licher von ihnen erwarten. Nach Vorstellungen der SPD könnte die Bürgerbefragung analog des Verfahrens eines Vertreterbegehrens (also eines Bürgerbegehrens, das vom Parlament initiiert wird) abgehalten werden. Die SPD macht auch einen Vorschlag für eine Formulierung, die entweder mit Ja oder Nein beantwortet werden könnte: "Ich bin mit der Bebauung gemäß Bebauungsplan Nr. 32 Langsdorfer Höhe einverstanden".

Rechtlich bindend wäre das Ergebnis der Bürgerbefragung nicht. "Es obliegt den Stadtverordneten, sich anschließend aufgrund der vorgelegten Fakten und des Stimmungsbildes ihre Entscheidung über die Bebauungsplansatzung zu bilden, denn nach § 35 Absatz 1 HGO üben die Stadtverordneten ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus", heißt es im SPD-Antrag abschließend.

Weil CDU, Freie Wähler und FDP die Dringlichkeit verneinten, bleibt der SPD-Vorstoß im Geschäftsgang. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 25. September in einer Sondersitzung über das Für und Wider einer Bürgerbefragung beraten. Dann steht auch der Satzungsbeschluss für den umstrittenen Bebauungsplan "Langsdorfer Höhe" auf dem Programm.

Zwei Tage vorher, am 23. September, wird sich der Bauausschuss mit den Ergebnissen der Offenlage beschäftigen. Nicht nur die Träger öffentlicher Belange, sondern auch zahlreiche Bürger haben Stellungnahmen abgegeben.

Stimmt das Stadtparlament für den Satzungsbeschluss, kann das Logistikzentrum gebaut werden. Entscheidet es sich zunächst für eine Bürgerbefragung, dürfte das Projekt gestorben sein. Investor Dr. Wolfgang Dietz hat angekündigt, sich in diesem Fall zurückzuziehen. Man hinke jetzt schon dem Zeitplan hinter her, eine weitere Verzögerung könne man sich nicht leisten.

Erstmeldung, 11. September, 21.05 Uhr: Die Entscheidung über den Logistikpark an der Langsdorfer Höhe und auch über eine Bürgerbefragung dazu wird frühestens in zwei Wochen fallen. Ein Dringlichkeitsantrag der SPD für die Bürgerbefragung erhielt am Mittwoch Abend in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und konnte folglich nicht beraten werden. Die 15 Stimmen von SPD und Grünen reichten nicht aus, um den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Er soll nun regulär in der Sondersitzung des Parlaments am 25. September behandelt werden. 

Dann steht auch der Satzungsbeschluss für den umstrittenen Bebauungsplan Langsdorfer Höhe auf dem Plan. Der allerdings soll nach den Vorstellungen der SPD solange zurück gestellt werden, bis das Ergebnis einer Bürgerbefragung vorliegt. "Die Frage der Bebauung wird zunehmend zu einer Frage des sozialen Friedens in der Stadt Lich", begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Julien Neubert den Vorstoß seiner Fraktion. Die Befragung solle den Stadtverordneten Auskunft darüber geben, welche Entscheidung die Bevölkerung von ihren Stadtverordneten erwartet. Bindend soll das Ergebnis nach den Vorstellungen der SPD allerdings nicht sein.

Gegen die Dringlichkeit stimmten 19 Stadtverordnete von CDU, Freien Wählern und FDP. FW-Fraktionsvorsitzender Josef Benner begründete die Ablehnung. Die Offenlegung des umstrittenen Bebauungsplanes, zu der viele Bürger Stellung genommen hätten, stehe noch aus. Man wolle das Ergebnis abwarten und in die Beratung am 23. September im Bauausschuss und am 25. September in der Stadtverordnetenversammlung aufnehmen.

Nach der Abstimmung erhob sich bei den vielen Hundert Gegner des Logistikzentrums, die die Sitzung im Saal und auch draußen vor den Fenstern verfolgten, lauter Protest. Am Donnerstag Abend will die Bürgerinitiative beraten, wie sie in den kommenden knapp zwei Wochen weiter gegen das umstrittene Projekt der Dietz AG mobil machen will.

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